Expertenforum - Rechte des Arbeitgebers bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Rechte des Arbeitgebers bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
    Liebes AOK-Experten-Team,

    ich habe eine Frage bezüglich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Rechten des Arbeitgebers.

    1. Wie lange kann ein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verwehren, bis die entsprechende Bestätigung der Krankenkasse vorliegt, dass die Krankheit tatsächlich vorliegt? Wenn sich beispielsweise der Arbeitnehmer zum wiederholten Male krank meldet und AU einreicht und der Arbeitgeber dies von der Krankenkasse prüfen lassen möchte, der Zeitpunkt aber genau auf den Lohnzahlungszeitraum fällt. Besteht in einem solchen Fall die Möglichkeit die Lohnfortzahlung temporär zu verwehren?

    2. Gibt es eine maximale Anzahl an Fällen jährlich, in denen der Arbeitgeber das Recht hat von dem Arbeitnehmer eine Nachweispflicht über das tatsächliche Vorliegen der Krankheit zu verlangen?

    Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

  • 02
    RE: Rechte des Arbeitgebers bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
    Guten Tag,
     
    Ihre Fragen betreffen ausschließlich das Arbeitsrecht.
     
    Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in diesem Forum zu Fragen des Arbeitsrecht keine Stellungnahme abgeben können.
    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Ganz allgemein können wir Ihnen folgende Information geben:
     
    Der Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers bleibt bis zur Dauer von sechs Wochen erhalten, wenn er durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit unverschuldet daran gehindert wird, seine Beschäftigung auszuüben. Dieser Grundsatz ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Arbeitnehmer erhalten immer dann Entgeltfortzahlung, wenn sie wegen Krankheit arbeitsunfähig sind. Die Ursache der Krankheit ist – abgesehen vom Selbstverschulden – ohne Bedeutung.
     
    § 5 Abs. 1 EFZG verpflichtet den Arbeitnehmer, seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen (Anzeigepflicht). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen.
     
    Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Es ist zulässig, im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den 1. Tag krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit beigebracht werden muss (vgl. BAG vom 1. 10. 1997 - 5 AZR 726/96 -, USK 9738, EEK I/1198).
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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