Expertenforum - Praktikum eines aktuell im öffentliches Dienst beschäftigten Arbeitnehmers

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  • 01
    Praktikum eines aktuell im öffentliches Dienst beschäftigten Arbeitnehmers

    Hallo Zusammen,


    bei uns ergibt sich aktuell der Fall, dass ein freiwilliger Praktikant angestellt werden soll, auf drei Monate befristet.

    Mtl. Entgelt in Höhe von 1.650,00 Euro.


    Er ist bis Jahresende noch im öffentlichen Dienst als Polizist angestellt.

    Ein kurzfristige Beschäftigung fällt aufgrund div. Vorbeschäftigungen weg.


    Nun gab uns der Praktikant Rückmeldung, dass sein letzter Nebenarbeitgeber die KV- & PV-Beiträge wohl an die Heilfürsorge abgeführt hätte sowie die RV- und AV-Beiträge an die Knappschaft.

    Uns ist es nicht bekannt, dass dies als privater Arbeitgeber (kein öffentlicher Dienst) möglich ist.

    Wir müssten doch alle Sozialversicherungsbeiträge an eine gesetzliche Krankenkasse abführen.

    Dieser muss uns der Praktikant mitteilen.

    Ist unsere Annahme korrekt?


    Vielen Dank für Ihre Antwort.

    AWI Treuhand

  • 02
    RE: Praktikum eines aktuell im öffentliches Dienst beschäftigten Arbeitnehmers

    Guten Tag,
     
    die Bezeichnung „Praktikum“ ist nicht geschützt und wird in der Praxis für alle möglichen Sachverhalte verwendet. Ein Praktikum steht regelmäßig im Zusammenhang mit einem Schulbesuch, einem Studium oder einer Umschulungsmaßnahme.

    Besteht keine Verpflichtung zum Nachweis eines Praktikums, wird das Praktikum also freiwillig abgeleistet, handelt es sich um ein nicht vorgeschriebenes Praktikum. Wird ein solches Praktikum nicht aus einem der oben genannten Gründe bzw. bei Studierenden außerhalb einer Immatrikulation, also als Vor- oder Nachpraktikum absolviert, gelten keine Sonderregelungen.

    Personen, die ein nicht vorgeschriebenes Praktikum gegen Arbeitsentgelt ausüben, sind deshalb als „normale“ Beschäftigte zu beurteilen.

    Wir gehen davon aus, dass in Ihrem Fall der Arbeitnehmer bis Ende des Jahres als Polizist im Beamtenstatus steht.
     
    Arbeitnehmer in einer Nebenbeschäftigung oberhalb der Minijob-Grenzen sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Für Beamte im Hauptberuf gilt hier die Besonderheit, dass sich die Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung aufgrund der Beamtentätigkeit auch auf die Nebenbeschäftigung auswirkt. Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, sodass hier auch keine Versicherungspflicht besteht.

    Dies hat zur Folge, dass aus der dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind. Pflichtbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung fallen hingegen an. Die Meldung zur Sozialversicherung für die mehr als geringfügige Beschäftigung eines Beamten erfolgt im Normalfall unter Angabe der Personengruppe „101“ und des Beitragsgruppenschlüssels „0-1-1-0“
     
    Erfolgt die Entlassung aus dem Beamtenstatus sind ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Grundlagen der Sozialversicherung anzuwenden. In diesem Fall unterliegt eine freiwilliges Praktikum mit einem monatlichen Entgelt über 450 Euro der Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen (Beitragsgruppe 1111).
     
    Ein beurlaubter Beamter, der während seiner Beurlaubung eine (mehr als geringfügig entlohnte) Beschäftigung bei einem „privaten“ Arbeitgeber ausübt, unterliegt lediglich der Rentenversicherungspflicht, wenn der private Arbeitgeber sich verpflichtet, dem beurlaubten Beamten im Krankheitsfall für die gesamte Zeit der Beurlaubung das vereinbarte Arbeitsentgelt und die nach den Beihilfevorschriften entsprechenden Leistungen zu gewähren und der „beurlaubende Dienstherr“ bei Rückkehr des Beamten die o.a. Leistungen nahtlos weitergewährt.

    Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Anmeldung mit dem Beitragsgruppenschlüssel „0100“ zu erstellen.

    Sind diese Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt, besteht aber weiterhin ein Anspruch auf Beihilfe, so tritt Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht ein; Kranken- und Pflegeversicherungspflicht besteht dagegen nicht (Beitragsgruppenschlüssel „0110“).
     
    Wir stimmen Ihnen zu, dass ein „privater“ Arbeitgeber keine Beiträge an die Freie Heilfürsorge entrichten kann. Die Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherung an die Knappschaft können wir uns nur damit erklären, dass der Polizist vor seiner Verbeamtung bei der Knappschaft versichert war. Die Knappschaft ist eine gesetzliche Krankenkasse und nicht mit der Minijobzentrale zu verwechseln.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Praktikum eines aktuell im öffentliches Dienst beschäftigten Arbeitnehmers

    Vielen Dank für die ausführliche Auskunft.

    Wir hätten noch eine hierzu weiterführende Frage:


    Sie hatten geschrieben "Ein beurlaubter Beamter, der während seiner Beurlaubung eine (mehr als geringfügig entlohnte) Beschäftigung bei einem „privaten“ Arbeitgeber ausübt, unterliegt lediglich der Rentenversicherungspflicht, wenn der private Arbeitgeber sich verpflichtet, dem beurlaubten Beamten im Krankheitsfall für die gesamte Zeit der Beurlaubung das vereinbarte Arbeitsentgelt und die nach den Beihilfevorschriften entsprechenden Leistungen zu gewähren und der „beurlaubende Dienstherr“ bei Rückkehr des Beamten die o.a. Leistungen nahtlos weitergewährt.".


    In unserem Fall tritt der Beamte zum 31. Dezember aus dem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst aus. Derzeit werden nur Überstunden bis Ende des Jahres abgebaut. Fällt dies auch unter den Begriff "Beurlaubung" da ja keine aktive Arbeitskraft gestellt wird?

    Gilt in diesem Fall trotzdem der Beitragsgruppenschlüssel 0100?


    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

    AWI Treuhand

  • 04
    RE: Praktikum eines aktuell im öffentliches Dienst beschäftigten Arbeitnehmers

    Guten Tag,
     
    da in Ihrem Fall der Beamte für das freiwillige Praktikum (analog einer genehmigten Nebentätigkeit) ein Arbeitsentgelt oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze erhält, ergibt sich folgende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung:
     
    Grundsätzlich begründet jede Beschäftigung oberhalb der Minijob-Grenze Sozialversicherungspflicht. Personen, die im Hauptberuf Beamte sind, sind aufgrund dieser Beamtentätigkeit krankenversicherungsfrei und die Krankenversicherungsfreiheit erstreckt sich auch auf eine Nebentätigkeit. Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, so dass keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung zustande kommt.
     
    Pflichtbeiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung fallen grds. an, die Anmeldung müsste grundsätzlich mit der PGRU 101 und den BGRU 0110 erfolgen.
     
    Für Beamte besteht jedoch die Möglichkeit das der Dienstherr die Versorgungsanwartschaften auch auf weitere Tätigkeiten ausweitet. Entscheidend für das Praktikum/die Nebentätigkeit ist, dass der Dienstherr den entsprechenden Gewährleistungserstreckungsbescheid für den Beamten ausspricht. Ist dies gegeben entfällt die Rentenversicherungspflicht, so dass die Anmeldung mit der PGRU 101 und den BGRU 0010 zu erfolgen hat. Eine Befreiungsmöglichkeit von der Arbeitslosenversicherungspflicht ist nicht gegeben.
     
    Dies bedeutet, dass Sie die Beitragsgruppen 0100 nur anwenden können, wenn der Dienstherr einen Gewährleistungserstreckungsbescheid erlassen hat. Ist dies nicht gegeben, sind die Beitragsgruppen 0110 zu melden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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