Expertenforum - Positiv COVID 19 getestet ungeimpft -Lohnfortzahlung?

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  • 01
    Positiv COVID 19 getestet ungeimpft -Lohnfortzahlung?

    Wir haben einen MA der positiv auf Covid 19 getestet wurde und eine häusliche Absonderung angeordnet wurde. Es liegt nur das Schreiben von der Behörde vor. Keine AU. Der MA ist ungeimpft. (Impfung hätte erfolgen können)

    Muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten?

  • 02
    RE: Positiv COVID 19 getestet ungeimpft -Lohnfortzahlung?

    Sehr geehrter Fragesteller,


    auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts kann ich nicht abschließend beurteilen, ob ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung besteht. Entscheidend ist zunächst, ob § 616 BGB anwendbar ist. Diese Regelung wird in vielen Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen ausgeschlossen oder auf bestimmte Anwendungsfälle begrenzt (bspw. ein freier Tag für eigene Hochzeit, zwei freie Tag für Todesfall im engen Familienkreis etc.). Gibt es einen solchen Ausschluss des § 616 BGB oder eine Einschränkung auf bestimmte Anwendungsfälle, bei denen die Absonderung aber nicht aufgeführt ist, hat der Mitarbeiter auch keinen Anspruch auf Vergütungszahlung. Die Entschädigung nach dem IfSG (§ 56 IfSG) ist nicht zu gewähren, wenn die Absonderung hätte durch die Impfung vermieden werden können.


    Wurde § 616 BGB nicht ausgeschlossen oder eingegrenzt, ist bislang nicht abschließend geklärt, ob dem Mitarbeiter die Vergütung fortzahlen ist. Hintergrund ist, dass die Verhinderung, die zum Ausbleiben der Arbeitsleistung im Rahmen des § 616 BGB führt, unverschuldet sein muss. Über die Frage, ob eine Absonderung, die durch Impfung hätte vermieden werden können, unverschuldet ist, lässt sich lange streiten. Aus meiner Sicht spricht einiges dafür, die Absonderung in diesem Fall nicht als unverschuldet anzusehen. Der Gesetzgeber hat durch die Präzisierung in § 56 IfSG (Ausschluss der Entschädigung bei fehlender Impfung) gezeigt, dass er der Vermeidbarkeit der Absonderung durch Impfung eine entscheidende Bedeutung beimisst. Aus meiner Sicht wäre es vor diesem Hintergrund wenig plausibel, zwar den Entschädigungsanspruch nach dem IfSG auszuschließen, gleichzeitig aber im Rahmen von § 616 BGB von einer unverschuldeten Verhinderung auszugehen. Allerdings ist diese Frage, wie eingangs erwähnt, noch nicht abschließend geklärt.


    Wenn Sie weitere Frage haben, stehen wir gerne zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte für Arbeitsrecht

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