Expertenforum - PKV Neuer Mitarbeiter

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  • 01
    PKV Neuer Mitarbeiter

    Hallo,


    der Mitarbeiter war beim vorherigen Arbeitgeber in der Privaten Krankenversicherung, weil er über der JAE verdient hat. Bei uns hat er in Teilzeit (33 Stunden/Woche) angefangen und liegt daher unter der JAE. Gibt es für den Mitarbeiter eine Möglichkeit sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen? Er war nicht in Elternzeit. Er ist seit 2 Jahren in der PKV und unter 55 Jahre alt.


    Vielen Dank

  • 02
    RE: PKV Neuer Mitarbeiter


    Guten Tag,
     
    im § 8 SGB V sind die Befreiungsmöglichkeiten von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung beschrieben:
     
    Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird
    · wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze, 
    · durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen,
    · durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder nach § 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit,
    · durch Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit während einer Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder der Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Dauer einer Freistellung oder die Dauer der Familienpflegezeit,
    · weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird,
    · durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente oder die Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Abs. 1 Nr. 6, 11 bis 12),
    · durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10),
    · durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum,
    · durch die Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen.
     
    Nach Ihrer Schilderung ist eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht möglich, so dass mit Beginn der Beschäftigung Kranken- und Pflegeversicherungspflicht eintritt.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

     
     

  • 03
    RE: PKV Neuer Mitarbeiter

    Hallo,


    noch ein Rückfrage dazu. Der Mitarbeiter hat bei uns am 01.08.2021 in Teilzeit begonnen. Wenn er zum 01.10.2021 auf Vollzeit ginge und damit über die JAE kommen würde, könnten wir ihn dann durchgängig in der PKV lassen (also auch 08/21+09/21)? Das geringere Entgelt liefe dann nur 2 Monate. Und wenn ja, benötigen wir vom Mitarbeiter einen Nachweis, dass der vorherige Arbeitgeber ihn in der PKV hatte?


    Vielen Dank

  • 04
    RE: PKV Neuer Mitarbeiter

    Guten Tag,
     
    der Arbeitgeber hat die Prüfung, ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt seiner Arbeitnehmer die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, zu Beginn der Beschäftigung, bei jeder Veränderung des Entgelts und jeweils am Beginn eines neuen Kalenderjahres im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtungsweise vorzunehmen.
     
    Ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt (JAE) aus einer Beschäftigung die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, ist in einer vorausschauenden Betrachtungsweise auf der Grundlage der gegenwärtigen und bei normalem Verlauf für ein Zeitjahr zu erwartenden Einkommensverhältnisse festzustellen. Dabei dürfen Erhöhungen des Arbeitsentgelts erst von dem Zeitpunkt an berücksichtigt werden, von dem an der Anspruch auf das erhöhte Entgelt besteht.
     
    Besteht für den Arbeitnehmer zunächst Versicherungspflicht, weil die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wird, endet diese - im Falle der Entgelterhöhung -  mit Ablauf des Kalenderjahres des Überschreitens, vorausgesetzt, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt auch die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt (§ 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB V).
     
    Wird also die JAE-Grenze, wie in Ihrem Fall, zunächst nicht überschritten, besteht grundsätzlich von Beginn an der Beschäftigung Versicherungspflicht. Ein Verbleib in der PKV ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung mit Beginn der Beschäftigung in Ihrem Hause nicht möglich
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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