Expertenforum - Nicht erreichen der vertraglichen Sollarbeitszeit durch Raucherpausen

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  • 01
    Nicht erreichen der vertraglichen Sollarbeitszeit durch Raucherpausen

    Guten Tag,

    gerne möchte ich mich erkundigen, wie es geregelt ist, wenn Mitarbeiter/innen dauerhaft nicht auf ihre vertraglich vereinbarten Sollarbeitsstunden kommen, da zusätzliche Raucherpausen, durch an- und abstempeln, erfasst werden und den Mitarbeiter/innen vom Gehalt abgezogen bzw. bei Stundenlohn weniger Normalstunden, als vertraglich vereinbarte, ausgezahlt werden.

    Ist es ok, dass Mitarbeiter/innen durch zusätzliche Raucherpausen nicht auf ihre vertraglich vereinbarten Sollarbeitsstunden kommen? Oder muss der Arbeitnehmer auf die vertraglich vereinbarten Sollarbeitsstunden im Monat kommen, auch wenn der Arbeitgeber dies tolerieren würde? Wie sieht dies bei den SV-Beiträgen und bei der Lohnsteuer aus? Wenn die Mitarbeiter/innen durch zusätzliche Raucherpausen dauerhaft weniger arbeiten als vertraglich vereinbart und dies vom Gehalt/ Lohn abgezogen wird, verringert sich das SV- und Steuerbrutto. Oder ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet auf die vertraglich vereinbarten Sollarbeitsstunden SV-Beiträge und Lohnsteuer zu zahlen? Oder darf er die zusätzlichen Raucherpausen vom Gehalt/ Lohn abziehen und somit ein verringertes SV- und Steuerbrutto akzeptieren?


    Bsp.:

    AN hat vertraglich eine 37,5 Stundenwoche, 5 T/W.

    Vertragliche Arbeits- und Pausenzeit: 06:00Uhr bis 14:00Uhr. Pause 30Min. = 7,5Std/Tag.

    Zusätzlich macht AN an manchen Tagen eine 15minütige Raucherpause, die gestempelt und vom Normallohn abgezogen wird. Somit kommt AN nicht mehr auf die vertraglich vereinbarte tägliche Arbeitszeit vom 7,5 Stunden, sondern nur noch auf 7,25 Stunden.

    Das SV- und Steuerbrutto verringert sich also um 0,25Std. an dem zusätzlichen Raucherpausentag. Sollte AN diese zusätzliche Pause täglich machen, sind das 1,25 Std./ Woche.


    Vielen Dank.

  • 02
    RE: Nicht erreichen der vertraglichen Sollarbeitszeit durch Raucherpausen

    Hallo JR,

    Ihre Frage zum „Nichterreichen der vertraglichen Sollarbeitszeit durch Raucherpausen“ betrifft ausschließlich das Arbeitsrecht und kann in diesem (sozialversicherungsrechtlichen) Forum nicht beantwortet werden.
     
    Im Rahmen unseres Expertenforums können mittlerweile Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.
     
    Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit eine Antwort/ Stellungnahme aus dem Bereich „Arbeitsrecht“.
     
    Für die Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge wird grundsätzlich das tatsächlich erzielte und nicht das vereinbarte Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

  • 03
    RE: Nicht erreichen der vertraglichen Sollarbeitszeit durch Raucherpausen

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Entscheidend für die arbeitsrechtliche Beurteilung ist, dass die „Minderarbeitszeiten“ nicht auf Verschulden des Arbeitgebers zurückgehen (z. B.: keine Arbeit bereitgestellt), sondern vom Arbeitnehmer zu vertreten sind (selbst festgelegte „Raucherpausen“).


    Nach dem Gegenleistungsprinzip entfällt die Vergütungspflicht des Arbeitgebers, wenn/soweit arbeitnehmerseits Arbeit nicht erbracht/zurückgehalten wird.


    In der Inanspruchnahme „übermäßiger“, arbeitsvertraglich nicht vereinbarter und auch gesetzlich nicht vorgesehener Pausen liegt arbeitsrechtlich sogar eine Pflichtverletzung von Arbeitnehmerseite, die der Arbeitgeber (durch Abmahnung, im Extremfall Kündigung) sanktionieren könnte. Werden entsprechend ausgedehnte Raucherpausen längere Zeit vom Arbeitgeber geduldet, kann dies eine Änderung des Arbeitsverhältnisses (und dann Abweichung vom schriftlich fixierten Arbeitsvertrag) bewirken: Die Arbeitnehmer sind dann zu den längeren Raucherpausen auch arbeitsrechtlich befugt, allerdings bei entsprechend reduziertem Vergütungsanspruch.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

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