Expertenforum - Mutterschaftsgeld bei Direktversicherung

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Expertenforum

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  • 01
    Mutterschaftsgeld bei Direktversicherung

    Guten Tag,

    eine Mitarbeiterin hat eine arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung von 100 € mtl.

    Wie ist bei der Ermittlung des Nettoentgeltes zur Berechnung des Mutterschaftsgeldes vorzugehen?

    a) Ermittlung eines fiktiven Nettoentgeldes

    Bruttoentgelt

    ./. Steuer

    ./. KV PV RV AV

    = Netto


    oder b) Ermittlung mit den tatsächlichen Werten

    Brutto

    ./. Direktversicherung

    ./. Steuer

    ./. KV PV RV AV

    = netto


    Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dazu eine Lösung mitteilen würden.

    Vielen Dank vorab.

     

  • 02
    RE: Mutterschaftsgeld bei Direktversicherung

    Hallo Eberz,

    für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes nach § 24i SGB V wird als Ausgangswert das tatsächlich erzielte (um die Entgeltumwandlung verminderte) Nettoarbeitsentgelt aus den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn der Schutzfrist zugrunde gelegt.
     
    Sofern Ihre Frage zur „Berechnung des Mutterschaftsgeldes“ letztendlich auf die „Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld“ abzielt und somit rein arbeitsrechtlicher Natur ist, bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir hierzu keine konkrete Stellungnahme abgeben können.
     
    Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

  • 03
    RE: Mutterschaftsgeld bei Direktversicherung

    Guten Tag,

    können Sie mir sagen, was dem Arbeitgeber nach dem Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) in diesem Fall erstattet würde? In den Hinweisen des GKV Spitzenverbandes vom 19.11.2019 werden unter Pkt.1.6.7 werden die Aufwendungen des Arbeitsnehmers zur Altersvorsorge angesprochen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

  • 04
    RE: Mutterschaftsgeld bei Direktversicherung

    Hallo Eberz,
     
    wie wir Ihnen in unserer ersten Antwort mitgeteilt haben, betrifft Ihre Frage zur Berechnung des Mutterschaftsgeldzuschusses (ausschließlich) das Arbeitsrecht.
     
    Die Erstattungsregelungen knüpfen an das vom Arbeitgeber nach dem MuSchG gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld an, ohne dass das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) weitere oder eigenständige Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrags enthält.
     
    Ob ein – auch der Höhe nach – rechtmäßiger Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen besteht, ist in erster Linie eine arbeitsrechtlich zu klärende (Vor-)Frage.
    Wird durch den Arbeitgeber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ein rechtmäßiger Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erkannt, ist diese Beurteilung grundsätzlich auch im Erstattungsverfahren von den Krankenkassen zu beachten.
    Das legt nahe, die für die Berechnung des Zuschusses maßgebenden (arbeitsrechtlichen) Grundsätze auch für das Erstattungsverfahren nach dem AAG entsprechend anzuwenden.
     
    Letztlich werden dem Arbeitgeber von der zuständigen Krankenkasse die Aufwendungen erstattet, die er nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen aus Anlass des Mutterschutzes ermittelt und an die betreffende Arbeitnehmerin gezahlt hat.
     
    In dem von Ihnen zitierten Punkt 1.6.7 der „Grundsätzlichen Hinweise des GKV- Spitzenverbandes zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren)“ vom 19.11.2019 müsste die Aussage „Beiträge der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung, die durch eine Entgeltumwandlung nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG finanziert werden, mindern nicht das erstattungsfähige Arbeitsentgelt.“ zusammen mit dem erläuternden „Beispiel 5“ Ihre Frage beantworten.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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