Expertenforum - Minijobregelung ab 01.10.2022 - Altersteilzeit

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  • 01
    Minijobregelung ab 01.10.2022 - Altersteilzeit

    Sehr geehrtes Expertenteam,


    wie ist mit ATZ-Fällen umzugehen, die ab dem 01.10.2022 durch die Anhebung der Minijobgrenze auf 520 € in einen Minijob fallen und somit kein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis mehr haben. Müssen diese Fälle als Störfälle betrachtet werden oder gibt es hier eine andere Lösung?


    Vielen Dank für die Hilfe und einen schönen Tag

    Ch. Kolter-Bekker

  • 02
    RE: Minijobregelung ab 01.10.2022 - Altersteilzeit

    Hallo Frau Kolter-Bekker,
     
    im gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur „Versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich nach § 20 Absatz 2 SGB IV“ ab dem 01.10.2022 ist für die Bereiche „Wertguthabenvereinbarungen, Altersteilzeitarbeit, Vorruhestandsgeldbezug, Wiedereingliederungsmaßnahmen“ (Punkt 4.3.6.3) unter anderem folgendes geregelt:
     
    Nach § 15j Altersteilzeitgesetz (tritt am 01.10.2022 in Kraft) gelten Beschäftigte in den Übergangsfällen weiterhin als versicherungspflichtig im Sinne des Altersteilzeitgesetzes, wenn sie bis zu dem Tag, an dem die Anhebung des Mindestlohnes in Kraft tritt, in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben, die Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung nach der Anhebung des Mindestlohnes (hier: ab dem 01.10.2022) allerdings nicht mehr erfüllen und die am Tag vor dem Inkrafttreten der Anhebung des Mindestlohnes geltenden Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung (Entgelt über 450,00 €) weiterhin vorliegen.
     
    Somit liegt in ATZ-Fällen mit einem Entgelt zwischen 450,01 € und 520,00 € nach unserem Verständnis auch nach dem 30.09.2022 aufgrund der vorgenannten Regelungen weiterhin eine versicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ein Störfall tritt nicht ein.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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