Expertenforum - Minijob und RV-Befreiung

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  • 01
    Minijob und RV-Befreiung

    Guten Tag. Bei uns in der Abteilung herrschen unterschiedliche Meinungen zur Meldung der REntenbefreiung vor.

    Beispiel:

    Eine Mitarbeiterin beginnt am 01.05.22 eine geringfügige Beschäftigung. Sie legt zeitgleich eine Befreiung von den Rentenversicherungsbeiträgen vor. Leider liegt zu diesem Zeitpunkt noch kein unterzeichneter Vertrag vor, dieser trifft erst im Oktober bei uns ein. Somit kann die Mitarbeiterin erstmals im Oktober 22 besoldet werden.

    Für den Zeitraum 01.04.2022 bis 30.09.22 melde ich die Mitarbeiterin nun 6100, ab 01.10.22 6500, da sie in diesem Monat erstmals besoldet wird.

    oder:

    Ich melde die Mitarbeiterin vom 01.04.22 bis 30.11.22 6100, ab 01.12.22 6500, damit ich der Minijobzentrale die 6-wöchige Einspruchsfrist gebe.

    Was ist korrekt?

    (Unsere Meldungen erhält die Minijobzentrale um den 20. des Monats)

    Herzlichen Dank für die Antwort

  • 02
    RE: Minijob und RV-Befreiung

    Hallo roserot,
     
    den Richtlinien für die „Versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen“ (Geringfügigkeits-Richtlinien) ist zu entnehmen, dass
    die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 4 Satz 2 SGB VI
    grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats des Eingangs des Befreiungsantrags beim
    Arbeitgeber wirkt, frühestens ab Beschäftigungsbeginn.
     
    Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrages mit der Anmeldung zur Sozialversicherung (aufgrund der Aufnahme der Beschäftigung oder aufgrund des Beitragsgruppenwechsels) anzeigt.
    Anderenfalls beginnt die Befreiung erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt.
     
    Somit könnte in Ihrem Sachverhalt nach unserer Auffassung der von der Mitarbeiterin mit Aufnahme ihrer Beschäftigung gestellte Befreiungsantrag grundsätzlich ab diesen Zeitpunkt wirksam werden.
     
    Wir empfehlen Ihnen jedoch, mit der Minijobzentrale zu klären, inwieweit der erst im Oktober 2022 vorliegende Arbeitsvertrag und die erst dann vorzunehmende Abrechnung der Mitarbeiterin zu einem anderen Ergebnis führt.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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