Expertenforum - Minijob und gleichzeitig Ruhegehalt (Beamter mit dauerhafter Dienstunfähigkeit)

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  • 01
    Minijob und gleichzeitig Ruhegehalt (Beamter mit dauerhafter Dienstunfähigkeit)

    Sachverhalt:

    Ein 1972 geborener Beamter, der bereits Ruhegehalt wg dauerhafter Dienstunfähigkeit bezieht,

    möchte einen Minijob (bei einem "privaten" Arbeitgeber, aber nicht Privathaushalt) aufnehmen. Er ist laut eigenen Angaben gesetzlich krankenversichert.

    Er möchte sich im Minijob von der RV-Pflicht befreien lassen. Die Versteuerung im Minijob erfolgt mit der Lohnsteuerklasse 6.

    Ist die Meldung in diesem Fall mit dem BGRS 6500 und dem PGRS 109 richtig ?

    Die Unsicherheit besteht vor allem wegen dem RV-Kennzeichen im BGRS.

    Vielen Dank!


     

  • 02
    RE: Minijob und gleichzeitig Ruhegehalt (Beamter mit dauerhafter Dienstunfähigkeit)

    Guten Tag,
     
    bei der Frage ob sich ein geringfügig Beschäftigter von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen kann, ist zunächst zu prüfen ob Rentenversicherungspflicht vorliegt.
     
    In dem von Ihnen geschilderten Fall bezieht ein geringfügig Beschäftigter ein Ruhegehalt wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit. Eine Altersgrenze im Sinne der Rentenversicherung
    wurde noch nicht erreicht. 
     
    Der Umstand des Ruhegehaltbezuges wegen Dienstunfähigkeit hat auf die Rentenversicherungspflicht keine Auswirkungen. Eine Befreiung von der Rentenversicherung als
    Geringfügig Beschäftigter ist daher möglich.
     
    Für gesetzlich Krankenversicherte ist bei einer geringfügigen Beschäftigung regelmäßig der pauschale Krankenversicherungsbeitrag zu entrichten.
     
    Im Ergebnis ist daher, wie von Ihnen vermutet, die Beitragsgruppe 6500 und die Personengruppe 109 zu verwenden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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