Expertenforum - mehrmalig unbezahlter Urlaub/Versicherungspflicht

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    mehrmalig unbezahlter Urlaub/Versicherungspflicht
    Guten Morgen,

    Können Sie uns bitte bestätigen, wie sich folgende Konstellationen auf den Versicherungsschutz auswirken:

    1.) Wenn jemand zb nur drei Wochen unbezahlten Urlaub nimmt, bleibt der Versicherungsschutz in der Zeit voll erhalten.

    2.) Wenn jemand über einen Monat nimmt, bleibt der Versicherungsschutz für einen Monat erhalten (zb unbezahlter Urlaub 15.7.-14.8. = anschließend Arbeitsaufnahme)

    3.) Wenn jemand zb vom 15.7.-20.8. unbezahlten Urlaub nimmt, bleibt der Versicherungsschutz nur bis 14.8. erhalten. Für die übrigen Tage muss er sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

    4.) Für uns ist vor allem dieser Punkt wichtig, wie verhält es sich, wenn jemand zb dreimal in einem Jahr je drei Wochen unbezahlten Urlaub nimmt. Rechnen Sie am Ende des Jahres diese Perioden zusammen und somit fällt auch diese Person für einen gewissen Zeitraum aus der Versicherung?

    5.) Gibt es eine unterschiedliche Behandlung bei obigen Punkten, wenn es sich um Pflichtversicherte oder Freiwillig Versicherte handelt?

    Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

    Frau W.
  • 02
    RE: mehrmalig unbezahlter Urlaub/Versicherungspflicht
    Hallo Frau W.,
     
    die Versicherungspflicht der Arbeitnehmer in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung setzt die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt voraus. Der für die Annahme einer Beschäftigung und deren Fortbestand erforderliche Vollzug der Arbeit besteht idealtypisch in der realen Erbringung der Arbeitsleistung. Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung setzt zwar nicht zwingend und ausnahmslos eine tatsächliche Arbeitsleistung voraus, denn auch die vorübergehende Unterbrechung der Arbeit lässt das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses für eine relativ kurze Zeit unberührt, sofern der grundsätzliche Arbeits- und Fortsetzungswille auf beiden Seiten der Arbeitsvertragsparteien gegeben ist. In diesem Sinne werden durch die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV auch die Fälle der fehlenden Arbeitserbringung ohne Entgeltzahlung von nicht länger als einen Monat als unschädlich für den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses erachtet. Dauert der unbezahlte Urlaub länger als einen Monat, ist mit Ablauf einer Monatsfrist eine Abmeldung mit Grund „34“ zu erstellen.
     
    Die Fiktionsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV stellt sich abweichend von dem Grundsatz, dass die Versicherungspflicht der Arbeitnehmer in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt voraussetzt, als eng auszulegende Ausnahmeregelung dar. Sie geht für den Regelfall davon aus, dass sich die Zeit der Arbeitsunterbrechung an eine tatsächlich vollzogene Beschäftigung anschließt, sodass es zu einem unmittelbaren Übergang von einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis in ein solches ohne Entgeltansprüche kommt.
     
    Sofern sich also an eine Zeit der unbezahlten Freistellung von weniger als einem Monat eine Zeit mit einer „tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung“ anschließt, kann nach unserer Auffassung ein erneuter Zeitraum einer unbezahlten Freistellung bis zu einem Monat anschließen. Eine Addition mit der vorherigen Zeit des unbezahlten Urlaubs erfolgt nicht.
     
    Da es sich jedoch – wie oben beschrieben – beim Fortbestand der Mitgliedschaft für längstens einen Monat um eine „eng auszulegende Ausnahmeregelung“ handelt, empfehlen wir Ihnen/dem betroffenen Mitarbeiter zur Sicherstellung eines durchgehenden Versicherungsschutzes mit der zuständigen Krankenkasse Kontakt aufzunehmen.
     
    Bei der unter Punkt 4 angesprochenen Konstellation geben wir zu bedenken, dass aufgrund der reduzierten Arbeitszeit sowie der sich daraus ergebenden Entgeltminderung zwingend eine neue sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zu erfolgen hat.
     
    Bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern, die deshalb krankenversicherungsfrei sind, weil deren Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, werden die Beiträge aus der Beitragsbemessungsgrenze ermittelt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen unbezahlter Urlaub genommen wird. Eine Reduzierung der Beitragshöhe findet nicht statt.
    Insoweit wird unterstellt, dass die auf das Kalenderjahr bezogene Einkommenssituation sich nicht derart ändert, dass in jedem Fall der Unterbrechung ein Unterschreiten der Jahresbeitragsbemessungsgrenze angenommen werden muss. Die Beitragszahlung hat in einem solchen Fall allein durch den Versicherten zu erfolgen. Das Firmenzahlerverfahren kann für die Zeit des unbezahlten Urlaubs nicht angewandt werden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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