Expertenforum - Major der Bundeswehr mit Ruhegehalt nimmt weitere Beschäftigung auf / AG Zuschuss private KV?

Der AN ist Jahrgang 1974, war Major der Bundeswehr und bezieht seit 2015 ein Ruhegehalt wegen Überschreitung der besonderen Altersgrenze seines Dienstgrades.

Er ist Beihilfeberechtigt und hat auch noch eine private KV/PV.

Er hat jetzt eine Beschäftigung (Vollzeit) bei einer von mir abzurechnenden Fahrschule angenommen.

Hat er in dieser Beschäftigung überhaupt einen Anspruch auf einen AG Zuschuss zu seiner privaten KV/PV? Wenn ja, normaler oder ermäßigter Zuschuss?

Hallo Frau Peters,
 
Beamte im Ruhestand (z. B. ehemalige Berufssoldaten), die noch eine Beschäftigung ausüben, sind krankenversicherungsfrei zu beurteilen und unterliegen damit in dieser Beschäftigung auch nicht der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung.
In der Rentenversicherung besteht nur für solche Pensionäre Versicherungsfreiheit, die eine Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze erhalten.
Eine Pension wegen Dienstunfähigkeit begründet dagegen keine Rentenversicherungsfreiheit.
In der Arbeitslosenversicherung unterliegen Pensionäre in ihrer Nebenbeschäftigung grundsätzlich der Versicherungspflicht.
 
Da der ehemalige Soldat in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt eine Pension wegen Erreichens einer Altersgrenze bezieht, er aber die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat, lautet der Beitragsgruppenschlüssel „0310“ (Personengruppenschlüssel „119“).
 
Zu Ihrer Frage, ob der Arbeitgeber im vorliegenden Fall einen Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung des ehemaligen Soldaten zu zahlen hat, gilt folgendes:
 
Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei oder von der Krankenversicherungspflicht befreit (Befreiungstatbestände sind ausschließlich die in § 8 SGB V genannten Sachverhalte) sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2 und 2a SGB V einen Zuschuss zu ihrem Beitrag für die private Krankenversicherung.
Zuschussberechtigt sind ferner Arbeitnehmer, die wegen der Regelung des § 6 Abs. 3a SGB V (über 55-jährige Arbeitnehmer ohne ausreichenden Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung) krankenversicherungsfrei sind.
 
Dagegen haben Arbeitnehmende, die – wie in Ihrem Sachverhalt - aus anderen Gründen krankenversicherungsfrei sind, bei einer Versicherung in der privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf den Beitragszuschuss.
Dies gilt insbesondere für Beamte und Pensionäre, die eine Beschäftigung ausüben, aber in dieser Beschäftigung wegen ihres Status als Beamte oder Pensionäre krankenversicherungsfrei sind.
 
Deshalb besteht für den ehemaligen Major der Bundeswehr kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung, da die Regelungen des § 257 Abs. 2 SGB V keine Anwendung finden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam