Fachportal für Arbeitgeber
Kontakt zur AOK
Die Kontaktdaten der AOK unterscheiden sich regional. Bitte wählen Sie Ihre regionale AOK aus, um die passenden Kontaktinformationen zu erhalten.
Fragen Sie Fachleute zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Arbeitstagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.
Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.
Profitieren Sie rund um den Jahreswechsel von einem besonderen Angebot. Stellen Sie auch Fragen zum Steuer- und Arbeitsrecht, die Bezug zum Sozialversicherungsrecht haben. Ihre Frage wird dann direkt von unseren externen Steuer- und Arbeitsrechtsfachleuten beantwortet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der AG hat einen Abtretungsvertrag zwischen dem AN und dem Jugendamt über Kindesunterhalt bekommen. 426,00 € Unterhalt und 74,00 € Unterhaltsrückstand. Es wurde keine gerichtlich Pfändungsfreigrenze bestimmt. Sind die 500,00 € nunmehr ohne Beachtung der Pfändungsfreigrenze an das Jugendamt zu überweisen?
Vielen Dank Kluge
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gemäß § 400 BGB ist die Abtretung unpfändbarer Forderungen ausgeschlossen. Das heißt, es muss auch bei einer Abtretung geprüft werden, ob der abgetretene Betrag die Pfändungsfreigrenzen angreift.
Auf Grundlage der vorliegenden Abtretungsvereinbarung müsste daher in einem ersten Schritt geprüft werden, ob die Parteien die üblichen Pfändungsfreigrenzen zugrunde legen oder ob die Parteien auf die Selbstbehalte gemäß § 850d ZPO abstellen wollten.
Sollte letzteres der Fall sein, müssten Sie den Selbstbehalt für die jeweils in Rede stehende Pfändung ermitteln und Ihr Ergebnis in einem weiteren Schritt den beiden Beteiligten (also Arbeitnehmer und Jugendamt) mitteilen und um Bestätigung bitten, ob mit dem von Ihnen gefundenen Ergebnis Einverständnis besteht.
Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fachexperte Arbeitsrecht
Um ein neues Thema im Expertenforum zu eröffnen, müssen Sie sich im AOK Fachportal für Arbeitgeber einloggen.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
Persönlicher Ansprechpartner
E-Mail-Service