Expertenforum - LFZ ärztliche Bescheinigung bei längerer Krankheit von 3 Tagen und Vorerkrankungszeiten

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  • 01
    LFZ ärztliche Bescheinigung bei längerer Krankheit von 3 Tagen und Vorerkrankungszeiten

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wie erfolgt die Erstattung U1 ab 1.1.2023? AN meldet sich 3 Tage krank ohne beim Arzt gewesen zu sein. AG beantragt für diese Tage Erstattung U1. Wird für diese Tage eine Erstattung gewährt, da keine Daten zur eAU vorliegen können? Verlängert sich die Krankheit liegt erst eine Krankschreibung mit Diagnoseschlüssel ab dem 4. Tag vor. Fallen die 3 Tage ohne ärztliche Krankschreibung dann bei der Ermittlung der Vorerkrankungszeiten und damit der Bestimmung des Tages des Beginns der eventuellen Krankengeldzahlung heraus?


    Mit freundlichen Grüßen

    Helke Kluge

  • 02
    RE: LFZ ärztliche Bescheinigung bei längerer Krankheit von 3 Tagen und Vorerkrankungszeiten

    Sehr geehrte Frau Kluge,
     
    der Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers bleibt bis zur Dauer von sechs Wochen erhalten, wenn er durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit unverschuldet daran gehindert wird, seine Beschäftigung auszuüben. Dieser Grundsatz ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Arbeitnehmer erhalten immer dann Entgeltfortzahlung, wenn sie wegen Krankheit arbeitsunfähig sind. Die Ursache der Krankheit ist – abgesehen vom Selbstverschulden – ohne Bedeutung.
     
    § 5 Abs. 1 EFZG verpflichtet den Arbeitnehmer, seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen (Anzeigepflicht). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen.
     
    Erfolgt eine Weiterzahlungspflicht des Arbeitsentgelts aufgrund der sich aus dem EFZG ergebenen Regelungen, ergibt sich für den Arbeitgeber eine Erstattungsmöglichkeit nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) im Rahmen des Umlageverfahrens U1.  
     
    An dem bisherigen Verfahren ändert sich durch die E-AU nichts.
     
    Ihre Frage zur Anrechnung der Vorerkrankungstage betrifft arbeitsrechtliche Regelungen. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir zu Ihrer Anfrage nur eine allgemeine Auskunft geben können.
     
    Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) regelt in § 5, dass auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Nachweis - bis zu drei Tagen - angerechnet werden dürfen. Bei der Berücksichtigung von Vorerkrankungen sind auch diese Zeiten auf den Höchstanspruch anzurechnen. Die Verpflichtung zur Anspruchsberechnung liegt beim Arbeitgeber.
     
    Die Information der Krankenkassen zu Vorerkrankungen kann allerdings nur Zeiten beinhalten, welche der Krankenkasse auch durch Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekannt sind.  
     
    Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer; Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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