Expertenforum - Krankenkassenwahlrecht bei Saisonarbeitnehmern

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Expertenforum

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  • 01
    Krankenkassenwahlrecht bei Saisonarbeitnehmern

    Hallo Expertenteam,

    nach dem Austritt werden Saisonarbeitnehmer vom Arbeitgeber entsprechend abgemeldet.

    Gibt es hierzu besondere Formulare, die dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden können, damit der ausländische Arbeitnehmer nochmal explizit darauf hingewiesen wird, dass er selber sich auch nochmal mit der deutschen Krankenkasse in Verbindung setzen muss und das Ende der Krankenkassenzugehörigkeit wegen der Rückkehr in sein Heimatland mitteilen muss.

    Ansonsten gibt es bei einer späteren Anmeldung durch einen evtl. anderen Arbeitgeber ja das Problem, dass die gewählte Krankenkasse gar nicht zuständig ist, weil angeblich noch eine andere Mitgliedschaft besteht. Dem ausländischen Arbeitnehmer ist das eigentlich gar nicht bewusst und aufgrund der Sprachbarrieren ist es auch schwierig, die richtige Krankenkasse herauszufinden.

    Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

  • 02
    RE: Krankenkassenwahlrecht bei Saisonarbeitnehmern

    Hallo Knops.E,

    mit Wirkung zum 01.01.2018 hat der Gesetzgeber § 188 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V dahingehend ergänzt, dass für Saison-Arbeitnehmer besondere Regularien im Hinblick auf (Nicht-)Fortsetzung der obligatorischen freiwilligen Anschlussmitgliedschaft (OAV) zu beachten sind. Kern der Regelung ist somit, dass für den Personenkreis der Saison-Arbeitnehmer das gesetzliche Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt worden ist und die Anschlussmitgliedschaft nur unter der Voraussetzung einer ausdrücklichen Beitrittserklärung des Betroffenen zustände kommt.

    Als „Saison-Arbeiternehmer“ im Sinne dieser Vorschrift sind solche anzusehen, die vorübergehend für eine sozialversicherungspflichtige, auf bis zu acht Monate befristete Beschäftigung in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, um mit ihrer Tätigkeit einen jahreszeitlich bedingten, jährlich wiederkehrenden erhöhten Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers abzudecken (z.B. in der Gastronomie). Der Arbeitgeber hat den Saison-Arbeitnehmer im DEÜV-Meldeverfahren entsprechend zu kennzeichnen und bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden. Wird dieses Kennzeichen gesetzt, wird davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine obligatorische Anschlussversicherung nicht gegeben sind.

    Personen, für die die Regelungen für Saison-Arbeitnehmer nicht anwendbar sind und die aus der Versicherungspflicht ausscheiden, um unmittelbar danach ihren Wohnort oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen, werden von der OAV ebenfalls nicht erfasst. Die Form der Nachweisführung ist dafür gesetzlich nicht geregelt. Daher entscheidet jede Krankenkasse nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Nachweise sie in einem solchen Fall für erforderlich hält (z.B. Police einer Auslandskrankenversicherung, Meldebescheinigungen oder Mietverträge im Ausland, Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen für Drittländer etc.).
     
    Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen in einem solchem Fall, sich zur Klärung der Nachweisführung direkt mit der jeweils zuständigen gesetzlichen Krankenkasse in Verbindung zu setzen.

    Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die betreffende Krankenkasse des ehemaligen Mitarbeiters - ggf. schon während der Beschäftigung - schriftlich benachrichtigt, dass dieser nach dem Ende der Beschäftigung wieder in sein Heimatland zurückkehrt bzw. zurückgekehrt ist.

    Nach Beendigung einer Mitgliedschaft besteht bei erneutem Eintritt von Krankenversicherungspflicht (z.B. bei Aufnahme eine Beschäftigung über 450 € im Monat nach einem Auslandsaufenthalt) ein neues Wahlrecht zu einer nach § 173 SGB V wählbaren Krankenkasse.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     

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