Expertenforum

Sehr geehrte Experten,

eine Mitarbeitende ist für 3 Wochen zur Mutter-Kind-Kur. Der AG zahlt 10 Tage Kind krank im Jahr das Gehalt weiter.

Muss bei dieser Form der Reha das Gehalt komplett fortgezahlt werden als wäre der Arbeitnehmende krank oder tritt nach 10 Tagen das Kinderkrankengeld in Kraft?

Guten Tag,
 
Ihre Frage zur Entgeltfortzahlung betrifft arbeitsrechtliche Regelungen. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Fragen des Arbeitsrechts im Rahmen dieses Forums nur allgemein Stellung nehmen können. Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer), sowie von Fachanwälten für Arbeitsrecht.

Grundsätzlich gilt:

Nach § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird. Hierzu gehört auch eine Mutter-Kind-Kur.
 
Die Kosten einer Mutter-Kind-Kur werden von der Krankenkasse bezahlt, bei der die Mutter oder der Vater versichert ist. Sowohl die Kosten für die Mutter/den Vater als auch für die begleitenden Kinder (gesund oder krank, bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) werden als Nebenleistung zur Hauptleistung bezahlt. Die Entgeltfortzahlung richtet sich hier nach dem EFZG.
 
Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) gehört neben dem nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) auch das nach § 9 Abs. 1 EFZG fortgezahlte Arbeitsentgelt bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (z. B. bei einer Mutter-Kind-Kur).

Hat der Arbeitgeber aufgrund dieser Vorschriften Entgeltfortzahlung zu leisten, besteht ein Anspruch auf Erstattung im Rahmen des Umlageverfahrens U1, sofern der Arbeitgeber aufgrund der Beschäftigtenzahl in seinem Betrieb an diesem Verfahren teilnimmt.
 
Kinderkrankengeld wird in diesem Fall nicht gezahlt.
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Bedeutet das, dass bei einer Mutter/Vater-Kind-Kur immer der Arbeitgeber das Entgelt zahlt oder gibt es auch eine Kur nur für das Kind, wo die Mutter/ der Vater nur als Begleitperson sind und somit Kinderkrankengeld von der Krankenkasse gezahlt wird?

Hallo Amt Schenkenländchen,
 
da Zeiten einer Mutter/Vater-Kind-Kur einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des EFZGs gleichzusetzen sind, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen dieser medizinischen Vorsorge und stationären Rehabilitation, sofern der Entgeltfortzahlungsanspruch der betreffenden Person nicht bereits durch Vorerkrankungszeiten erschöpft ist.
 
Ist dagegen die Mutter/der Vater nur Begleitperson (handelt es sich also um eine reine Kinderkur), kann grundsätzlich der entstehende Verdienstausfall in Höhe des Bruttoarbeitsentgelts bis zur Beitragsbemessungsgrenze von der Rentenversicherung erstattet werden, wenn bei der Begleitperson kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag, in welchem insbesondere die medizinische Erforderlichkeit der Begleitperson dargelegt wird.
 
In beiden beschriebenen Konstellationen besteht kein Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Rückmeldung. Wie erfahre ich als Arbeitgeber, ob die Mutter/ der Vater nur Begelitperson sind, es sich also nur um eine reine Kindkur handelt?

Erhält der Mitarbeiter einen Bescheid aus dem das eindeutig hervorgeht?

Hallo Amt Schenkenländchen,

die Tatsache, dass eine medizinische Erforderlichkeit für die Begleitung des Kindes bei einem Kinderheilverfahren („reine Kinderkur“) besteht, „müsste“ sich nach unserem Kenntnisstand aus dem Bewilligungsbescheid des zuständigen Rentenversicherungsträgers an die betroffene Person ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam