Expertenforum - Kindergartenbeitrag während Mutterschutz

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  • 01
    Kindergartenbeitrag während Mutterschutz

    Arbeitgeberleistungen zum Mutterschaftsgeld müssen bei der EEL bescheinigt werden und werden bei Überschreiten des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt um mehr als 50€ monatlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

    Wie ist das zu sehen, wenn ein Arbeitgeber während der Zeit des Mutterschutz die Beiträge für den Kindergarten eines weiteren Kindes weiterbezahlt (wurde auch bisher schon bezahlt). Diese Beiträge sind ja steuer- und sozialversicherungsfrei, müssen diese in der EEL gemeldet werden und führen dann zu Anrechnungen oder sind diese st-/sv freien Leistungen außen vor und müssen gar nicht gemeldet werden?

  • 02
    RE: Kindergartenbeitrag während Mutterschutz

    Hallo SB CG,

    Leistungen des Arbeitgebers während der Schutzfristen (z. B. Beiträge für den Kindergarten) haben keine Auswirkungen auf die Höhe des Mutterschaftsgelds.

    Es sind jedoch die Regelungen des § 23c Sozialgesetzbuch (SGB) IV anzuwenden.
    Darin wird geregelt, dass arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen (z. B. Mutterschaftsgeld, Elterngeld) gezahlt werden, nicht als beitragspflichtige Einnahme gelten, wenn die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 Euro übersteigen.
     
    Ein Überschreiten des SV-Freibetrages kann somit nur dann eintreten, wenn der Arbeitgeber neben dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld weitere arbeitgeberseitige Leistungen erbringt. Für die beitragsrechtliche Beurteilung der Zuschüsse ist dann neben § 23c SGB IV die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zu berücksichtigen.
     
    Die vom Arbeitgeber für Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld weitergezahlten Kindergartenbeiträge, die (sofern steuerfrei) nicht dem beitragspflichtigem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, können von vornherein als Arbeitsentgelt ausgeschlossen werden.
     
    Weitere Informationen können Sie dem gemeinsamen Rundschreiben „Beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen); Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen nach § 23c SGB IV“ vom 13.11.2007 entnehmen. Den entsprechenden Link haben wir Ihnen beigefügt:
     
    Beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen); Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen nach § 23c SGB IV (aok.de)
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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