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Hallo Expertenteam,
wir haben einen Mitarbeitenden, der freiwillig gesetzlich versichert ist. Die Kinder sind über seine Partnerin in der privaten Krankenversicherung versichert.
Unser Mitarbeitende hat sich Kind-Krank gemeldet und wir haben für die Tage das Entgelt gekürzt und eine Meldung an die KK abgesetzt.
Nun teilte uns der Mitarbeitende mit, dass eine Erstattung durch die Krankenkasse nicht erfolgt.
Wie müssen wir hier vorgehen?
Viele Grüße
Hallo PERCO,
in den von Ihnen geschilderten Sachverhalt besteht kein Anspruch des freiwillig gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmenden auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes, weil das Kind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern über den anderen Elternteil in einer privaten Krankenversicherung versichert ist.
Arbeitnehmende, bei denen das Kinderpflegekrankengeld durch die zuständige Krankenkasse nicht gewährt werden kann, haben lediglich einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung bei einer Erkrankung ihres Kindes.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam
Hallo,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Genau so habe ich das auch im Hinterkopf gehabt. Allerdings sagt unser Mitarbeitender (freiwillige gesetzliche KV), dass er lt. seiner Krankenkasse in dem Fall Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Es sei denn, der Arbeitgeber schließt dieses explizit im Arbeitsvertrag aus. Ist dem so?
Viele Dank
Hallo PERCO,
grundsätzlich ist hierbei folgendes zu beachten:
Neben dem Anspruch des Arbeitnehmers auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit besteht nach § 616 BGB auch ein Anspruch auf bezahlte Freistellung.
Dieser entfällt nur dann, soweit Ansprüche durch Tarifvertrag oder Einzelarbeitsvertrag in zulässiger Weise generell abbedungen, beschränkt oder in anderer Weise geregelt sind.
Nur wenn der Anspruch auf bezahlte Freistellung also durch eine entsprechende Ausschlussklausel ausgeschlossen ist, kann die zuständige Krankenkasse Kinderpflegekrankengeld zahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam
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