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  • 01
    kein

    Guten Tag,

    ich habe eine Frage zur Anwendung der Regelungen zum Fortbestand der Versicherungspflicht in Übergangsfällen ab 1. April 2003. Nach dieser Regelung waren Beschäftigte weiterhin vers.pfl., wenn sie wg. Erreichens der Zeitgrenze von 15 Std./Woche vers.pfl. waren und nicht mehr als 400,- € verdienten.

    Der Bestandsschutz gilt nur solange keine Änderung erfolgt.

    Bleiben die Arbeitsstunden bei einem Beschäftigten bei 15 Std./Woche, dürften m.E. mit Einführung des Mindestlohns die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sein, da die Entgeltgrenze von 400,- € bei 15 Std./Woche deutlich überschritten werden. Wird der Lohn dagegen unverändert (unter 400,- €) weitergezahlt, müßte die Arbeitszeit wg. des Mindestlohns reduziert werden. Auch dies hätte zur Folge, dass die Regelung nicht mehr anwendbar sein dürfte.

    Sehe ich es richtig, dass die Übergangsregelung (Vers.pflicht) dem Grunde nach mit Einführung des Mindestlohns gar nicht mehr anwendbar ist ?


    Gruß

    Flessner


     

  • 02
    RE: kein

    Hallo Flessner,
     
    in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung waren ab dem 01.04.2003 Bestandsschutzregelungen für diejenigen Arbeitnehmer vorgesehen worden, die bis zum
    31.03.2003 aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz hatten, diesen aber bei Anwendung des vom 01.04.2003 an geltenden Rechts verloren hätten.
     
    Mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes für den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28.06.2022 ist die Übergangsregelung in der Krankenversicherung in § 7 Abs. 2 SGB V mit Wirkung vom 01.10.2022 an entfallen, während die Übergangsregelungen in den anderen Versicherungszweigen der Renten- und Arbeitslosenversicherung weiterhin bestehen.
    Das hat Auswirkungen auf noch heute bestehende Beschäftigungen, die seit dem 01.04. 2003 bestandsgeschützt sind. Die einseitige Streichung der Übergangsregelung in der Krankenversicherung bewirkt, dass in betroffenen Beschäftigungen ab 01.10.2022 Krankenversicherungsfreiheit aufgrund einer geringfügig entlohnten Beschäftigung eintritt und damit gleichzeitig auch keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung mehr besteht.
    Die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt hingegen weiterhin bestehen, sofern in diesen Zweigen seinerzeit nicht vom Befreiungsrecht Gebrauch gemacht wurde.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

  • 03
    RE: kein

    Guten Tag nochmal,

    vielen Dank für Ihre Antwort.

    Meine Frage zielt weniger auf die Änderungen ab 01.10.2022 ab als vielmehr die Auswirkungen des Mindestlohns ab 2015 auf die Übergangsregelung/Bestandschutzfälle vo dem 01.04.2003.

    Aufgrund des Mindestlohns müßten doch die Arbeitsverträge angepasst worden sein, weil bei unter 400,- € keine 15 Std. mehr gearbeitet werden kann (= unter Mindestlohn). Infolgedessen kann die Regelung für Bestandfälle bereits seit 2015 eigentlich nicht mehr angewendet werden!? Wir haben hier eine Beschäftigte, die seit 2003 das gleiche Entgelt unter 400,- € verdient und 15 Std. arbeitet und mit Beitragsgruppe 1111 abgerechnet wird. Das müßte umgestellt werden, weil der Mindestlohn nicht erreicht wird/wurde?!

    Gruß

    Flessner


     

  • 04
    RE: kein

    Hallo Flessner,
     
    bei Ihren Fragen zur Anpassung der Arbeitsverträge im Zusammenhang mit dem Mindestlohn und den Bestandsschutzregelungen für Minijobs ab dem 01.04.2003 sind vorrangig arbeitsrechtliche Regelungen betroffen, zu denen wir im Rahmen dieses Forums keine konkrete Stellungnahme abgeben können.
     
    Weitergehende Auskünfte zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen erhalten Sie u.a. von den Industrie- und Handelskammern oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.  
     
    Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht gilt folgendes:
     
    Bestand in einer Beschäftigung aufgrund der Einführung des Mindestlohns ein Entgeltanspruch, der zu einem monatlichen Entgelt über der maßgeblichen monatlichen Geringfügigkeitsgrenze führte, war eine neue versicherungsrechtliche Beurteilung zu veranlassen, die entsprechende versicherungs- und beitragsrechtliche Konsequenzen zur Folge hatte.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
        

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