Expertenforum - Kapitalabfindung einer bAV

Wird bAV, konkret eine Direktzusage durch eine Einmalzahlung abgefunden, so ist dieser Betrag 10 Jahre mit je 1/120 pro Monat krankenversicherungspflichtigt. Gibt es für die Meldung durch den Arbeitgeber ein bestimmtes Formular? Wenn ja, wo finde ich diese?.

Vielen Dank für eine schnelle Hilfe.

Hallo Lohnbuchhalterin,

bei den im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarten oder zugesagten Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalles vom Arbeitgeber selbst (Direktzusage), von einer Institution im Sinne des Betriebsrentenrechts (Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds) oder im Rahmen einer Direktversicherung zu gewähren sind, handelt es sich nach der sogenannten institutionellen Abgrenzung um Versorgungsbezüge.

Versorgungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Hierunter fallen solche Beträge, die als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung nach „Eintritt des Versorgungsfalls“ an die Stelle der laufenden Versorgungsbezüge treten. Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen ist nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Zahlbetrag der Kapitalleistungen auf 10 Jahre (dies entspricht 1/120 monatlich) umzulegen.  

Damit die Krankenkassen die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge ordnungsgemäß erheben können, sind den Versorgungsempfängern, aber auch den Zahlstellen Melde- und Mitteilungspflichten auferlegt worden.

Meldepflichtig sind alle Versorgungsbezugsempfänger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht-, freiwillig oder familienversichert sind.

Die Zahlstelle hat im Rahmen des Zahlstellenmeldeverfahrens zunächst bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich – elektronisch aus dem Abrechnungsprogramm - zu melden. Dabei ist es unerheblich, ob dann auch tatsächlich Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen eintritt.

Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben.
Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen.

Sofern aus der Kapitalleistung eine Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung resultiert, sind die Beiträge allein vom Versorgungsbezugsempfänger (für insgesamt 120 Monate) unmittelbar an die Krankenkasse zu zahlen.

Ein Beitragseinbehalt durch die Zahlstelle ist in diesen Fällen nicht vorgesehen.
Allerdings hat die Zahlstelle die Höhe der Kapitalleistung der Krankenkasse des Versorgungsbezugsempfängers zu melden.

Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem 1. des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats. Zum 01.01.2020 wurde für Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge neben der Freigrenze ein „Freibetrag“ für die Krankenversicherung eingeführt (im Jahr 2022 jeweils 164,50 €). Sobald die bestehende Freigrenze überschritten wird, ist die Summe der monatlichen Betriebsrenten bis maximal zur Höhe des Freibetrags beitragsfrei.

In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung.
Zur weiteren Vorgehensweise empfehlen wir der betreffenden Person, die zuständige Krankenkasse zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam
 
 

Vielen Dank und schöne Weihnachten, sowie einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr. Danke für Ihre Unterstützung.

Hallo Lohnbuchhalterin,
 
wir freuen uns, dass wir Sie unterstützen konnten.
Auch wir wünschen Ihnen schöne Festtage sowie alles Gute für das neue Jahr.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam