Expertenforum - Jahresarbeitsentgeltgrenze; Berücksichtigung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)

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  • 01
    Jahresarbeitsentgeltgrenze; Berücksichtigung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)

    Liebe Experten,


    ein bisher wg. Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversicherter Arbeitnehmer begründet am 01.11.2021 ein neues Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber, das bisherige Arbeitsverhältnis endete am 31.10.2021. Beim neuen Arbeitgeber verdient der Arbeitnehmer 5.100 Euro brutto monatlich (wird immer am letzten Werktag des Monats ausbezahlt), daneben hat er einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Weihnachtsgeld in Höhe von 4.500 Euro, das immer am letzten Werktag im November ausbezahlt wird. Für 2021 erhält er das Weihnachtsgeld nur anteilig, also (2 / 12 von 4.500 Euro = 750 Euro). Rechnet man zur Ermittlung, ob die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird ,12 x Monatsgehalt 5.100 Euro zzgl. anteiliges Weihnachtsgeld in Höhe von 750 Euro ergeben sich 61.950 Euro. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze wäre unterschritten. Rechnet man 12 x 5.100 Euro zzgl. den vollen Anspruch auf Weihnachtsgeld in Höhe von 4.500 Euro, ergeben sich 65.700 Euro, die Jahresarbeitsentgeltgrenze wäre überschritten. Welche Berechnung ist richtig?


    Freundliche Grüße


    Rudi Ratlos

  • 02
    RE: Jahresarbeitsentgeltgrenze; Berücksichtigung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)

    Guten Tag,
     
    ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus einer Beschäftigung die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, ist in einer vorausschauenden Betrachtungsweise auf der Grundlage der gegenwärtigen und bei normalem Verlauf für ein Zeitjahr zu erwartenden Einkommensverhältnisse festzustellen.
     
    Zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt gehören alle Einnahmen, die Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt werden. Neben dem laufenden Arbeitsentgelt sind also auch regelmäßig gewährte Sonderzuwendungen bzw. Einmalzahlungen bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen, wenn sie mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages) mindestens einmal jährlich erwartet werden können. Das ist z. B. auch dann der Fall, wenn über die Gewährung von Sonderzuwendungen bzw. Einmalzahlungen keine schriftliche Vereinbarung, sondern nur eine mündliche Absprache besteht oder die Gewährung auf Gewohnheit oder betrieblicher Übung beruht. Verzichtet der Arbeitnehmer im Voraus auf die Sonderzuwendung bzw. Einmalzahlung, ist dieser Verzicht – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts – auch bei der Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zu beachten, sofern er auf künftig fällig werdende Ansprüche gerichtet ist.
     
    Wir unterstellen, dass der Mitarbeiter die jährliche Zahlung des 13. Gehalts erwarten kann. Daher wird das 13. Gehalt bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgelts berücksichtigt.
     
    Die Berechnung auf ein Zeitjahr ist korrekt und, da auch in 2022 die Jahresarbeitsentgeltgrenze bei 64.350 Euro verbleibt, würden wir den Mitarbeiter weiterhin als kranken- und pflegeversicherungsfrei bewerten.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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