Expertenforum - Inflationsausgleichsprämie Gleichbehandlungsgrundsatz

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Expertenforum

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  • 01
    Inflationsausgleichsprämie Gleichbehandlungsgrundsatz

    Bei Zahlung der Inflationsausgleichsprämie soll der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten werden. Was passiert, wenn dieser Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten wird (außer arbeitsrechtliche Konsequenzen)? Kann dann bei einer SV-Prüfung ein Phantomlohn entstehen? Wäre dieser dann plötzlich sozialversicherungspflichtig?

  • 02
    RE: Inflationsausgleichsprämie Gleichbehandlungsgrundsatz

    Guten Tag,
     
    Ihre Frage zum Gleichbehandlungsgrundsatz tangiert in erster Linie Arbeitsrecht. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in diesem Forum zu Fragen des Arbeits- und/oder Privatrechts keine Stellungnahme abgeben können.

    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht- und Privatrecht.

    Für die Sozialversicherung sind aus der Inflationsausgleichsprämie keine Beiträge zu entrichten, wenn die Zahlung 3.000 Euro nicht übersteigt. Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen bei laufend gezahltem Entgelt, sobald der Arbeitnehmer es rechtlich beanspruchen kann. Der Arbeitgeber ist zur Beitragsberechnung aus dem Entgelt verpflichtet, sobald der Arbeitnehmer Anspruch auf das Arbeitsentgelt hat. Für dieses "Entstehungsprinzip" ist unerheblich, ob der Arbeitgeber das Entgelt tatsächlich auszahlt.

    Da es sich bei der Inflationsausgleichsprämie nicht um laufendes Entgelt handelt, ist eine Beitragsabführung aus möglichem arbeitsrechtlichen Anspruch unerheblich.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Expertenteam

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