Expertenforum - Homeoffice in Österreich / Arbeitgeber in Deutschland

Der Arbeitgeber beschäftigt ab Nov. 22 eine neue Mitarbeiterin mit Wohnsitz in Österreich, diese arbeitet fast ausschließlich im Homeoffice. Die Mitarbeiterin ist im Sommer 22 von Deutschland nach Österreich umgezogen, hatte bis Okt. 22 eine andere Beschäftigung in Deutschland und war hier sv-pflichtig.

Ab Nov. 22 ist sie aber in Österreich sv-pflichtig? Muss der Arbeitgeber hier einen Zuschuss zur Krankenversicherung leisten? Wie sieht es mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus?

Hallo reichel,

die Sozialversicherungspflicht ist geprägt von dem Territorialitätsprinzip; dies bedeutet, dass Versicherungspflicht grundsätzlich in dem Land besteht, in dem auch die Arbeitsleistung erbracht wird (§ 3 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) IV).  

Da nach Ihrer Schilderung die Mitarbeiterin seit November 2022 „fast ausschließlich“ im Homeoffice in Österreich beschäftigt wird, kann - auch wenn sich der Arbeitgebersitz in Deutschland befindet - Sozialversicherungspflicht nach deutschen Rechtsvorschriften nicht entstehen.  

Inwieweit in Ihrem Fall Versicherungspflicht auf Grundlage der österreichischen Rechtsvorschriften entsteht, ist mit den dort zuständigen Versicherungsträgern zu klären.
Ihrer Fragen zur „Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zur Krankenversicherung und zur Entgeltfortzahlungsverpflichtung im Krankheitsfall sind ausschließlich arbeitsrechtlicher Natur und können in diesem Forum nicht beantwortet werden.

Im Rahmen unseres Expertenforums können mittlerweile Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.

Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit eine Antwort/Stellungnahme aus dem Bereich „Arbeitsrecht“.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam
 
 
 
 

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Entscheidend ist zunächst, ob auf das Arbeitsverhältnis deutsches oder österreichisches Arbeitsrecht anzuwenden ist. Wenn die Parteien dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart haben, gilt diese sog. Rechtswahl. Eine Vereinbarung über das anzuwendende Recht kann auch noch nachträglich geschlossen werden. Wurde das anwendbare Recht nicht vereinbart, ist das Recht anzuwenden, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Damit wäre österreichisches Recht anzuwenden. Allerdings kann die Anknüpfung an den Arbeitsort des Arbeitnehmers durch einen engen Bezug des Arbeitsverhältnisses zum dem anderen Staat (hier Deutschland) „überwunden“ werden. Wenn also eine solche enge Anknüpfung vorliegt, würde – unabhängig vom Arbeitsort – deutsches Recht Anwendung finden. Diese enge Anknüpfung kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass im Arbeitsvertrag auf Normen des deutschen Arbeitsrechts verwiesen wird oder hiesige Tarifverträge Anwendung finden. Insoweit müsste eine genaue Prüfung im Einzelfall erfolgen.

Unter der Maßgabe, dass deutsches Arbeitsrecht Anwendung findet, gelten dann keine Besonderheiten. Die Lohnfortzahlung richtet sich nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (oder etwaigen günstigeren arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen); ein Anspruch auf Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen müsste gesondert vereinbart sein.

Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht