Expertenforum - Hinzutritt

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  • 01
    Hinzutritt
    Hallo,

    der Mitarbeiter hat eine Erstbescheinigung bis 24.03.2020.
    Am 23.03.2020 (also während der noch laufenden Arbeitsunfähigkeit) geht er einem anderen Arzt und erhält eine weitere Erstbescheinigung gültig ab 25.03.2020 (ausgestellt am 23.03.2020).

    Gilt dies als Hinzutritt oder fangen die 6 Wochen Lohnfortzahlung erneut am 25.03.2020 an zu laufen?`

    Die Diagnosen sind unterschiedlich.

    Vielen Dank
  • 02
    RE: Hinzutritt

    Hallo SV-Fragen,

     

    wenn nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) zu einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine weitere Erkrankung mit einer anderen Diagnose „hinzutritt“, handelt es sich um eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit, so dass aufgrund der hinzugetretenen Erkrankung nicht erneut für 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten ist (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 2.2.1994).

     

    Liegen allerdings zwei voneinander völlig unabhängige (in ihrer Ursache und zeitlichen Abfolge deutlich getrennte) Arbeitsunfähigkeitsfälle vor, so beginnt mit dem 2. Fall ein neuer, wiederum 6 Wochen umfassender Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

     

    Ein erneuter 6-wöchiger Anspruch besteht selbst dann, wenn die 2. Arbeitsunfähigkeit bereits an dem Tag eintritt, an dem die 1. geendet hat. Es macht keinen Unterschied, ob der Zeitraum zwischen der 1. und der 2. Erkrankung mehrere Tage oder nur wenige Stunden umfasst. Im Zweifelsfall ist die vom Arzt vorgenommene Bestimmung des Zeitpunkts maßgebend, an dem die 1. Arbeitsunfähigkeit geendet hat (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.7.1989).

     

    Zusammenfassend gilt Folgendes: Selbständige Verhinderungstatbestände bestehen, wenn der Arbeitnehmer zwischen den beiden Erkrankungen arbeitsfähig war und gearbeitet hat oder nur deswegen nicht arbeiten konnte, weil die Zeit der Arbeitsfähigkeit (u. U. nur wenige Stunden) außerhalb der Arbeitszeit lag.

     

    Warum in Ihrem Fall der zweite Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in die Zukunft ausgestellt hat, können wir ohne Kenntnis darüber, welcher Sachverhalt für die Vorgehensweise des Arztes ausschlaggebend war (ggf. geplanter medizinischer Eingriff am 25.03.20?), nicht nachvollziehen.

     

    Letztlich kann Ihre Frage nur die zuständige Krankenkasse anhand der dort vorliegenden Unterlagen verbindlich beantworten.

    Wir empfehlen Ihnen, sich mit der Krankenkasse des betreffenden Arbeitnehmers in Verbindung zu setzen, um mit dieser den Sachverhalt abschließend und verbindlich zu klären.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Ihr Expertenteam

     

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