Expertenforum

Sehr geehrter AOK Expertenteam,

wir bitten um Unterstützung bzgl. folgendem Sachverhalt:

Ein/e Arbeitnehmer/in befindet sich aktuell im Krankengeldbezug und bezieht somit kein Entgelt.

Der Freibetrag im Vorjahr von 1.080€ wurde trotz allem überstiegen. Alles was darüber hinaus ist ist nicht mehr steuer- und sozialabgabefrei, gilt dies auch in diesem Fall? Solange der/die Arbeitnehmer/in Krankengeld bezieht, ruht ja auch das Arbeitsverhältnis und es fallen in der Regel keine Sozialversicherungsbeiträge auf den Geldwerten Vorteil an, da ja kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Sehe ich das so Richtig? Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Hallo Pers_Wissen,
 
bei Weitergewährung von Sachbezügen des Arbeitgebers während des Krankengeldbezuges sind in der Sozialversicherung nach unserem Verständnis vordergründig die Regelungen des § 23c Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV zu beachten.
 
Arbeitgeberseitige Leistungen (z. B. Belegschaftsrabatte), die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen (z. B. Krankengeld) gezahlt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (= beitragspflichtige Einnahme), wenn die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50,00 € übersteigen.
 
Das hat zur Folge, dass alle arbeitgeberseitigen Leistungen, die für die Zeit des Bezugs der Sozialleistungen laufend gezahlt werden, bis zum maßgeblichen Nettoarbeitsentgelt nicht der Beitragspflicht unterliegen.
 
Alle darüber hinausgehenden Beträge sind erst dann als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen, wenn sie die Freigrenze in Höhe von 50,00 € übersteigen.
 
Wird die Freigrenze von 50,00 € überschritten, ist diese beitragspflichtige Einnahme während des Krankengeldbezugs monatlich zu verbeitragen.
 
Sofern während des Krankengeldbezuges dagegen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gezahlt werden sollte, findet § 23c SGB IV keine Anwendung, so dass eine Beitragspflicht hieraus nicht entstehen kann.
 
Wird über den Tag der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hinaus laufendes Arbeitsentgelt teilweise fortgezahlt, ist durch den Arbeitgeber „prognostisch“ zu entscheiden, ob dieses zusammen mit der Sozialleistung das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt um mehr als 50,00 € im Monat übersteigt.
 
Da dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Übermittlung des Datensatzes regelmäßig die Höhe der Entgeltersatzleistung noch nicht bekannt ist, soll der Arbeitgeber aus Vereinfachungsgründen nur prognostisch beurteilen, ob das teilweise weitergewährte laufende Arbeitsentgelt den Wert von 50,00 € monatlich überschreitet. Hintergrund der vereinfachten Prüfung ist, dass bei der Prognose das bisherige Nettoarbeitsentgelt als Basis genommen werden kann, weil das Krankengeld (vor Abzug der Beiträge, nicht der Auszahlbetrag) im Zusammenhang mit Einmalbezügen maximal die Höhe des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts erreichen kann.
 
Die Krankengeldhöhe wird dem Arbeitgeber zurückgemeldet und im Lohnabrechnungsprogramm übernommen. Anhand dieser Daten erfolgt ggf. eine automatische Nachberechnung, sofern dies durch die Änderung der Höhe der beitragspflichtigen Einnahme erforderlich ist.
 
Die Ermittlung und Feststellung, ob die in § 23c SGB IV genannten Einnahmen der Beitragspflicht unterliegen, obliegt dem Arbeitgeber.
 
Im Zweifelsfall empfehlen wir Ihnen, die zuständige Krankenkasse zu kontaktieren, um eine abschließende Klärung herbeizuführen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam