Expertenforum - Gehaltsumwandlung Jobrad Leasing

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  • 01
    Gehaltsumwandlung Jobrad Leasing

    Liebes Expertenteam,

    im Beitrag vom 029 vom 28.06.2022 sagen Sie, dass es inzwischen eine Stellungnahme des GKV Spitzenverband zu diesem Thema gibt. Leider kann ich dies Stellungnahme nicht finden.

    Wo kann die Stellungnahme sehen?

     

  • 02
    RE: Gehaltsumwandlung Jobrad Leasing

    Sehr geehrte Frau Seeger,
     
    die Stellungnahme ist leider nicht zur Veröffentlichung bestimmt, daher können Sie diese nicht finden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Gehaltsumwandlung Jobrad Leasing

    Liebes Expertenteam,

    danke für die schnelle Rückmeldung.

    Ich verstehe aber nicht, weshalb die Stellungnahme nicht zur Veröffentlichung freigegeben ist, das kann doch kein Geheimnis sein und nur für einen kleinen Kreis Auserwählter bestimmt!! Wie man an den Beiträgen und Fragen erkennen kann, ist die Klärung doch von großen Interesse und betrifft einige Firmen, so wie es eben auch bei uns ist, da wir das Bike Leasing schon voll praktizieren und außerdem viele Firmen PKWs im Umlauf haben.

    Wie soll man in der Personalabteilung nun weiterhin damit umgehen?

    Beste Grüße

    D. Seeger

  • 04
    RE: Gehaltsumwandlung Jobrad Leasing

    Sehr geehrte Frau Seeger,

    grundsätzlich werden nicht alle Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht. Insbesondere Stellungnahmen zu Einzelfällen bzw. einzelnen Anfragen, wie in den vorliegenden Fällen (Anfrage des AOK-Bundesverbandes bzw. Anfrage eines Arbeitgeberverbandes), sind nicht zur allgemeinen Veröffentlichung bestimmt.
     
    Wir bitten um Verständnis, dass wir diese Informationen des GKV-Spitzenverbandes im Original im Rahmen dieses Forums nicht veröffentlichen können.
     
    In unserer Information im Expertenforum vom 28.06.2022 haben wir die Ausführungen des GKV-Spitzenverbandes wie folgt zusammengefasst:
     
    Zunächst ist festzustellen, inwieweit eine Überlassung eines Fahrrades bzw. Pedelecs zur privaten Nutzung, vor dem Hintergrund  einer Entgeltumwandlung zur Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 37 ESTG und damit auch zu Sozialversicherungsfreiheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) führt.
     
    Nach § 3 Nummer 37 EStG sind vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG
    ist, steuerfrei. Die genannte Steuerfreiheit, die über § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV auch im Beitragsrecht hinsichtlich der Arbeitsentgelteigenschaft zu beachten ist, setzt jedoch die
    Zusätzlichkeit dieser Vorteilsgewährung voraus.

    Bei Entgeltumwandlungen im Sinne eines vorherigen Entgeltverzichts und daraus resultierenden neuen Zuwendungen des Arbeitgebers ist regelmäßig davon auszugehen, dass es an der Zusätzlichkeit der neuen Zuwendungen fehlt.
    Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit liegt demnach bei einer Entgeltumwandlung nicht vor.
     
    Zur beitragsrechtlichen Auswirkung einer Entgeltumwandlung im Rahmen einer Fahrrad-/E-Bike-überlassung gilt im Weiteren folgendes:
     
    Wird vom Arbeitgeber ein Teil des Barlohns nicht ausgezahlt, sondern stattdessen eine neue Arbeitgeberleistung (in der Regel in Form eines Sachbezugs) zugewandt, so ist die Verminderung des Barlohns sowohl im Steuerrecht als auch im Sozialversicherungsrecht nur dann zu beachten, wenn wirksam vereinbart wurde, dass auf den Barlohnanspruch verzichtet und stattdessen eine neue Arbeitgeberleistung gewährt wird.

    Die Wirksamkeit des Entgeltverzichts bzw. der Entgeltumwandlung ist danach zu beurteilen, ob die Minderung des geschuldeten Arbeitsentgelts auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist.
     
    Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen in Abänderung des bisherigen Inhalts der Arbeitsverträge für die Zukunft arbeitsrechtlich wirksam vereinbart haben, dass anstatt des bisher geschuldeten Barlohns zum einen ein um die Leasingrate für das Fahrrad/Pedelec reduzierter Barlohn gezahlt wird und zum anderen ein Fahrrad/Pedelec überlassen wird, das auch privat genutzt werden darf.
    Eine Abrede über die Verwendung des vereinbarten und erarbeiteten Barlohns ist nicht ausreichend.
     
    Ob die zum Ausgleich der Entgeltminderung neu vereinbarte Arbeitgeberleistung beitragsrechtlich begünstigt wird (z. B. durch das Ansetzen geringerer Sachbezugswerte gegenüber dem bisherigen Barlohnwert) oder gänzlich nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen ist, ist eine Folgefrage, die unter Beachtung der einschlägigen Regelungen, insbesondere der SvEV zu beantworten ist.
     
    An dieser Stelle erst kommt das Zusätzlichkeitserfordernis ins Spiel, das für die Beitragsfreiheit bestimmter steuerfreier Leistungen verlangt wird (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV), sodass hierdurch bei einer oben beschriebenen Entgeltumwandlung zugunsten eines Sachlohnes (Leasingrate) eine beitragsmindernde Berücksichtigung vorliegt.
    Daraus resultiert nach § 3 Abs. 1 SvEV die Berücksichtigung als beitragspflichtigen Bezug der nach § 8 ESTG festgesetzten Sachbezugswert.
     
    Die infolge der Entgeltumwandlung eintretende Minderung der steuer- und beitragspflichtigen Einnahme durch die „günstige“ Bewertung der Nutzungsüberlassung ist Folge der Wertung des Gesetzgebers, der die steuer- und beitragsrechtlichen Folgen einer Fahrrad-/E-Bikeüberlassung an Arbeitnehmer gesetzlich in besonderer Weise geregelt hat und dabei zulässigerweise eine pauschalierende Regelung getroffen hat.
     
    Wir bitten um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums nur allgemeine Informationen geben können. Verbindliche Aussagen erhalten Sie von Ihrem Betriebsstätten-Finanzamt und den zuständigen Einzugsstellen unter Vorlage aller relevanter Unterlagen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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