Expertenforum - freiwillige Zahlung Weihnachtsgeld und Inflationsausgleichsprämie

Guten Tag, ist es zulässig das Weihnachtsgeld, das bisher freiwillig gezahlt wurde in eine Inflationsausgleichsprämie umzuwandeln? Jeder Beschäftigte bekam jedes Jahr ein Schreiben, dass das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird. In den letzten 3 Jahren wurde jedes Jahr ein freiwilliges Weihnachtsgeld bezahlt. Danke

Hallo Xy,
 
Ihre Frage zur Möglichkeit der Umwandlung eines freiwillig gezahlten Weihnachtsgeldes in eine Inflationsausgleichprämie betrifft das Arbeitsrecht und kann von uns in diesem sozialversicherungsrechtlichen Forum nicht beantwortet werden.
 
Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.
 
Im Rahmen unseres Expertenforums können Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.
 
Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit eine Antwort/ Stellungnahme aus diesem Bereich.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam
 

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Entscheidend für die Inflationsausgleichsprämie ist, dass die Zahlung zusätzlich zur ohnehin geschuldeten Vergütung erfolgt. Besteht also ein Anspruch auf das Weihnachtsgeld, kann dieser nicht in eine Inflationsausgleichsprämie umgewandelt werden. Nach Ihren Mitteilungen aber besteht für das laufende Kalenderjahr kein Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes. Vor diesem Hintergrund kommt die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Betracht.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

Guten Morgen liebes Serviceteam, wir zahlten das Weihnachtsgeld in den letzten Jahren freiwillig mit einer entsprechenden Information an die Beschäftigten. Wie sieht es hier mit der Regelung bzw. den Urteilen zur betrieblichen Übung aus? Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sollte ein Freiwilligkeitsvorbehalt wirksam geregelt sein, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes. Das heißt, es kann eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden.

Mitunter ist es allerdings so, dass zunächst über Jahre hinweg das Weihnachtsgeld ohne Freiwilligkeitsvorbehalt geleistet wurde. In diesem Falle ist die betriebliche Übung bereits entstanden. Ein bei späteren Zahlungen erklärter Freiwilligkeitsvorbehalt würde hieran nichts mehr ändern. Im Zweifel sollten Sie den konkreten Einzelfall prüfen lassen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht