Expertenforum - Freiwillig KV-versichert neben Bezug einer Altersvollrente (nach Errecihen der Regelaltersgrenze)beiterin

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  • 01
    Freiwillig KV-versichert neben Bezug einer Altersvollrente (nach Errecihen der Regelaltersgrenze)beiterin

    Sehr geehrtes Expertenteam,


    ein Mitarbeiter bezieht ab 1.6.2022 eine Altersvollrente (Regelaltersrente). Er ist weiterhin bei uns vollzeitbeschäftigt oberhalb der JAEG und damit auch gleichzeitig über der Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Ab 1.6. zahlen wir entsprechend den AG-Zuschuss auf Basis des ermäßigten Beitragssatzes (Selbstzahler), RV und AV nur AG-Anteil. Soweit, so gut.

    Jetzt bittet uns der MA um Unterstützung, da er an seiner Krankenkasse verzweifelt (eine Ersatzkasse). Zuerst wurde zum 1.6. ein neuer Beitragsbescheid erstellt, jedoch fälschlicherweise auf Basis des allgemeinen Beitragssatzes. Dies wurde dann korrigiert. Da aus der gesetzlichen Rente der DRV Bund ebenfalls KV/PV Beiträge abgezogen wurden, empfahlen wir dem MA, sich mit der KK in Verbindung zu setzen, da ja eine freiwillige KV (bei uns in der Beschäftigung) eine Pflichtversicherung (z.B. die KVdR - Zugangsvoraussetzungen sind erfüllt) verdrängt und mehr als der Höchstbeitrag - aus der BBG - keinesfalls zu zahlen ist. Daraufhin wurde seitens der KK mitgeteilt, dass die Änderungsmeldung an die DRV Bund geschickt wurde und tatsächlich nach einiger Zeit die KV/PV Beiträge für die betroffenen Zeiträume (6-8/2022) erstattet wurden.

    Gestern kam jedoch ein korrigierter erneuter Bescheid von der KK mit einem KV/PV Beitrag weit über der BBG. Er verbeitragt laut Bescheid neben dem Arbeitsentgelt (max. BBG) auch die gesetzliche Rente. D.h., im Endeffekt, dass die aus der gesetz. Rente erstatteten KV/PV Beiträge jetzt von ihm an die KK überwiesen werden sollen.

    Wir vermuten, dass es mit dem Beitragszuschuss KV/PV bei der gesetz. Rente zusammenhängt. Im Schreiben der KK hieß es, er kann einen Beitragszuschuss bei der DRV Bund beantragen. Darauf hat der MA verzichtet, da er ja die Häflte des Höchstbeitrages (auf Basis des erm. Beitragssatzes) von uns als AG erhält und in Summe (eigentlich) max. der Höchstbeitrag zu zahlen ist.

    Entschuldigen Sie die langen Ausführungen, aber ich denke, der Sachverhalt muss vollumfänglich erläutert werden.

    FRAGE: Ist es rechtens, dass die KK bei freiwillig (KV) Versicherten die Beiträge oberhalb der BBG aus dem Arbeitsentgelt noch zusätzlich aus der gesetzl. Rente verlangt? Der MA hat ja keinen Zuschuss von der DRV Bund beantragt. Ggf. können Sie uns einen Tipp geben (außer ein Wechsel zu einer anderen Krankenkasse) wie der MA weiter vorgehen soll. Er ist völlig verzweifelt. Ggf. auch gerne Angabe der Rechtsgrundlage/n.


    Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung auch im Namen des Mitarbeits.


    Freudliche Grüße

    Personalabteilung (PA)

     

  • 02
    RE: Freiwillig KV-versichert neben Bezug einer Altersvollrente (nach Errecihen der Regelaltersgrenze)beiterin

    Guten Tag,
     
    bitte haben Sie Verständnis, dass wir ohne entsprechende Unterlagen im Rahmen dieses Forums nur allgemeine Informationen geben können. Auch können wir zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder nur eine grundsätzliche Information geben, da für die Beitragseinstufung die jeweilige Krankenkasse zuständig ist, bei der die freiwillige Krankenversicherung im Einzelfall durchgeführt wird. Im Zweifelsfall empfehlen wir Ihnen nochmals Kontakt mit der zuständigen Krankenkasse aufzunehmen, da dort alle relevanten Unterlagen vorliegen.
     
    Allgemein gilt, dass nach § 240 Abs. 3 SGB V für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen ist. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung als weiterer Beitrag an die Krankenkasse zu zahlen.
     
    Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuss den Betrag, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten zu tragen hätte. (§ 257 Abs.1 Satz 1 SGB V)
     
    Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des Beitragssatzes nach § 241 SGB V zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a SGB V und der nach § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat.
     
    Der Beitragszuschuss der Deutschen Rentenversicherung berechnet sich vom Brutto-Rentenbetrag. Eine Aufrechnung bzw. Anrechnung findet hier nicht statt.
     
    Der Mitarbeiter hat die Möglichkeit, wie von seiner Krankenkasse schon beschrieben, einen Beitragszuschuss  bei der DRV Bund zu beantragen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Freiwillig KV-versichert neben Bezug einer Altersvollrente (nach Errecihen der Regelaltersgrenze)beiterin

    Sehr geehrtes Expertenteam,

    vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Erlauben Sie noch eine kurze Nachfrage:

    Wenn der Arbeitnehmer den Beitragszuschuss von der DRV Bund nicht beantragt, muss er dennoch gem. § 240 Abs. 3 SGB V den Zuschuss, den er erhalten hätte, an die Krankenkasse abführen?

    Vielen Dank im Voraus.

    Freundliche Grüße

    Personalabteilung (PA)

  • 04
    RE: Freiwillig KV-versichert neben Bezug einer Altersvollrente (nach Errecihen der Regelaltersgrenze)beiterin

    Guten Tag,
     
    für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen (Ansetzen einer doppelten Beitragsbemessungsgrenze).
     
    Zahlt ein freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze bereits aus seinem Arbeitsentgelt Beiträge bis zur Bemessungsgrenze, steht der Krankenkasse gleichwohl zusätzlich der maßgebende Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers zu; die Krankenkasse hat den über dem Höchstbeitrag zusätzlich erhaltenen Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers nicht an das Mitglied zu erstatten.
     
    Den Zuschuss nach § 240 Abs. 3 SGB V muss der Arbeitnehmer auch abführen, wenn er keinen Beitragszuschuss bei der DRV Bund beantragt hat.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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