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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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  • 01
    Frau

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich beschäftige mich gerade mit den Übergangsregelungen zur Anhebung der Geringfügigkeitsgrenzen. Hier stellen sich mir Fragen in Bezug auf eine eventuelle Mehrfachbeschäftigung.

    Folgende Konstellation liegt vor:


    1. Arbeitgeber Land-Rheinland-Pfalz, Entgelt 470 €, beschäftigt seit 01.01.2022.

    2. Arbeitgeber Bäckerei, Entgelt 200 €, beschäftigt seit 01.01.2022


    Bis zum 30.09.2022 lag keine Mehrfachbeschäftigung vor. Wir haben die Beschäftigung beim Land Rheinland-Pfalz mit 1-1-1-1, PGS 101 mit Übergangsbereich an die Krankenkasse gemeldet.

    Zum 01.10.2022 liegt somit eine Beschäftigung mit Übergangsregelung vor. Es wird von davon ausgegangen, dass keine Familienversicherung in der KV möglich ist. Meldung an die Krankenkasse mit 1-0-1-1, PGS 109 und 0-9-0-0 an die Minijob-Zentrale. Sind beide Beschäftigungen in der RV zusammen zu rechne? Oder gilt die Beschäftigung beim Land Rheinland-Pfalz auch in der RV weiterhin als nicht geringfügig?


    Und wie verhält es sich, wenn sich der Arbeitnehmer in AV befreien lässt. Ist dann in der RV und in der AV eine Zusammenrechnung mit dem 2. AG notwendig?

    Oder gilt die Beschäftigung beim Land Rheinland-Pfalz erst dann als geringfügige Beschäftigung, wenn sich der Arbeitnehmer in allen drei Zweigen der Sozialversicherung (KV, AV und PV) befreien lässt und somit die Übergangsregelungen nicht mehr gelten?

    Hierzu haben wir in den Richtlinien keine genaue Aussage gefunden.


    Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.



    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag


    Rebecca Keiman






     

  • 02
    RE: Frau

    Hallo Frau Keiman,
     
    durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 auf 520,00 € wird ab dem 01.10.2022 Personen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520,00 € ein Bestandsschutz der versicherungspflichtigen Beschäftigung bis längstens 31.12.2023 in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eingeräumt.
    In der Rentenversicherung ist nach Intension des Gesetzgebers keine bestandsgeschützte Übergangsregelung erforderlich, weil auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen rentenversicherungspflichtig sind. Während also in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in einem solchen Fall Versicherungspflicht besteht, liegt aufgrund derselben Beschäftigung in der Rentenversicherung ein Minijob vor und es sind auch hinsichtlich der Beitragszahlung folgende Änderungen im Meldeverfahren vorzunehmen:

    Abmeldung bei der Krankenkasse mit Grund „32“ (Beitragsgruppenschlüssel „1111“, Personengruppenschlüssel “101“),

    Anmeldung bei der Krankenkasse mit Grund „12“ (Beitragsgruppenschlüssel „1011“ Personengruppenschlüssel „109“),

    Anmeldung bei der Minijob-Zentrale mit Grund „12“ (Beitragsgruppenschlüssel „0100“, Personengruppenschlüssel „109“).

    Eine bestandsgeschützte Beschäftigung wird in der Rentenversicherung als geringfügig entlohnte Beschäftigung beurteilt.
    Befreiungen in den anderen Versicherungszweigen haben für diese Beurteilung keine Bedeutung.
     
    In Ihrem Sachverhalt sind nach unserem Verständnis in der Rentenversicherung beide Beschäftigungen ab dem 01.10.2022 zu addieren.
    Welche melderechtlichen Konsequenzen dies in Ihrem Sachverhalt zur Folge hat, ist nach unserer Recherche offenbar in den maßgeblichen Rundschreiben nicht geregelt.
    Deshalb empfehlen wir Ihnen, diesen Sachverhalt durch die Minijob-Zentrale klären zu lassen.  
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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