Expertenforum - Fragen zum Bestandsschutz Midijob

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein MA besteht auf Bestandsschutz bis 31.12.23 seines früheren Midijobes.

Zum Sachverhalt:

Bis 30.09.22 wurden als Midijob 455,00 € verdient. Nun soll ab 01.10.22 weiterhin die 455€ als Bestandsschutz gelten. Eine Befreiung der KV/PV ist nicht möglich da keine familienversicherung eintreten würde.

Die entsprechenden Deüv Meldungen wurden veranlasst. Als Abmeldegrund wurde allerdings nicht Grund 12 (habe ich hier im Forum gefunden) sondern 32 gewählt - meines Erachtens nach ist Grund 32 korrekt da 12 die Anmeldung ist und 32 die Abmeldung. Liege ich da richtig mit der Abmeldung mit Grund 32 und abschließender Anmeldung mit Grund 12 sowohl bei der Krankenkasse als auch der Knappschaft Bahn See?

Alle SV Beiträge werden an die AOK überwiesen und die aok überweist dann entsprechend anteilig an die Knappschaft Bahn See, oder?

Meine nächste Frage ist, ob eine RV Befreiung jetzt noch rückwirkend geht und wenn ja ab wann?

Was sind die vor- und Nachteile einer RV Befreiung in diesem Fall (ungeachtet das durch eine RV Befreiung für den Zeitraum der Befreiung kein Rentenanspruch besteht)?

Danke für Ihre Hilfe!

Hallo A.Rösch,
 
durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 auf 520,00 € seit dem 01.10.2022 wurde Personen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520,00 € ein Bestandsschutz der versicherungspflichtigen Beschäftigung bis längstens 31.12.2023 in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eingeräumt.
 
In der Rentenversicherung ist nach Intension des Gesetzgebers keine bestandsgeschützte Übergangsregelung erforderlich, weil auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen rentenversicherungspflichtig sind.
 
Während also in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in einem solchen Fall Versicherungspflicht besteht, liegt aufgrund derselben Beschäftigung in der Rentenversicherung ein Minijob vor und es sind auch hinsichtlich der Beitragszahlung folgende Änderungen im Meldeverfahren vorzunehmen:
 
Abmeldung bei der Krankenkasse mit Grund „32“ (Beitragsgruppenschlüssel „1111“, Personengruppenschlüssel “101“),
Anmeldung bei der Krankenkasse mit Grund „12“ (Beitragsgruppenschlüssel „1011“ Personengruppenschlüssel „109“),
 
Anmeldung bei der Minijob-Zentrale mit Grund „12“ (Beitragsgruppenschlüssel „0100“, Personengruppenschlüssel „109“)
Die Beiträge zur Rentenversicherung sind vom Arbeitgeber direkt an die Minijob-Zentrale nachzuweisen und zu bezahlen.
Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt nach § 6 Abs. 4 Satz 2 SGB VI
grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats des Eingangs des Befreiungsantrags beim
Arbeitgeber, frühestens ab Beschäftigungsbeginn. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber
der Minijob-Zentrale die Befreiung mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens
innerhalb von sechs Wochen (42 Kalendertagen) nach Eingang des Befreiungsantrages
mit der Anmeldung zur Sozialversicherung (aufgrund der Aufnahme der Beschäftigung
oder aufgrund des Beitragsgruppenwechsels) anzeigt.
 
Da uns die individuellen Faktoren der Erwerbsbiografie der betreffenden Person (z. B. Alter, Restlebensarbeitszeit) nicht bekannt sind, bitten wir um Verständnis, dass wir zu Ihrer Frage zu Vor- und Nachteilen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht keine Stellungnahme abgeben können.
 
Daher empfehlen wir der betroffenen Person, diese Frage direkt mit der zuständigen Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung zu besprechen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam