Expertenforum - Frage zum aktiven Dienstverhältnis bei Aussteuerung von Krankengeld und Anspruch auf EPP

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  • 01
    Frage zum aktiven Dienstverhältnis bei Aussteuerung von Krankengeld und Anspruch auf EPP

    Hat ein Mitarbeiter, der ausgesteuert wurde und Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit erhält Anspruch ein aktives Dienstverhältnis?

    Muss der Arbeitgeber ihm die Energiepreispauschale auszahlen?

  • 02
    RE: Frage zum aktiven Dienstverhältnis bei Aussteuerung von Krankengeld und Anspruch auf EPP

    Sehr geehrter Fragesteller,


    wir gehen davon aus, dass Sie mit „ausgesteuert“ meinen, dass der betroffene Arbeitnehmer solange erkrankt ist, dass er kein Krankengeld mehr, sondern Arbeitslosengeld I erhält. Zur Energiepreispauschale ist zwar nicht explizit geklärt, ob speziell im Fall einer solchen Aussteuerung die Energiepreispauschale weiterzuzahlen ist. Es gibt jedoch ein starkes Indiz dafür, dass dies nicht der Fall ist. So hat sich das Bundesministerium für Finanzen dahingehend positioniert, dass Empfänger von Arbeitslosengeld I nicht anspruchsberechtigt sind, weil dann „kein Dienstverhältnis“ (wohl im Sinne der „Dienstverhältnisse“ die zur Beziehung von einer Energiepreispauschale definiert werden) besteht. Unseres Erachtens können Sie sich damit auf den Standpunkt stellen, dass keine Energiepreispauschale ausgezahlt werden muss.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte für Arbeitsrecht

     

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