Expertenforum - Flexibler Arbeitszeitregelungen - Auszahlung Zeitguthaben bei Austritt

Sehr geehrte Damen und Herren,

für führen ein Arbeitszeitkonto (maximal 100 Stunden) zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit bzw. zum Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen unter Verstetigung des regelmäßigen Arbeitsentgelts.

Unser Mitarbeiter hat den kompletten Krankengeldanspruch ausgeschöpft und wurde aus dem Krankengeldbezug ausgesteuert. Der Mitarbeiter scheidet jetzt endgültig aus dem Unternehmen aus und hat Anspruch auf Abgeltung des Zeitguthabens.

Im Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung (GKV) vom 31. März 2009 heißt es auf Seite 17 vorletzter Absatz:

"...Soweit zukünftig entsprechende Zeitguthaben

nicht mehr abgebaut werden können, ist deren entgeltliche Abgeltung im Rahmen eines

einmalig gezahlten Arbeitsentgelts beitragspflichtig."

Seite 18 Absatz 1

"...Darüber hinaus ausgezahltes Arbeitsentgelt ist wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu behandeln und dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen."

Welchem Monat ist die Auszahlung des Zeitguthabens als Einmalzahlung zuzuordnen bzw. wie ist die genaue Definition des letzten Entgeltabrechnungszeitraumes?

Ist dies der Monat, in dem der Arbeitnehmer ausscheidet, auch wenn hier keine SV-Tage vorhanden sind?

Oder ist der letzte Entgeltabrechnungszeitraum der letzte Monat mit SV-Tagen? Dieser würde in unserem Fall knapp drei Jahre zurückliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kohl

Hallo Herr Kohl,
 
in der Sozialversicherung gilt für die Zuordnung/Verbeitragung von Einmalzahlungen nicht das ansonsten bei Sozialversicherungsbeiträgen anzuwendende Entstehungsprinzip (für laufendes Arbeitsentgelt), sondern ausschließlich das Zuflussprinzip.
 
Vergütungen, die vom Arbeitgeber aus einem Arbeitszeitkonto für Tätigkeiten abgegolten werden, die einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden können, stellen laufendes Arbeitsentgelt dar. Somit handelt es sich bei der von Ihnen beschriebenen Abgeltung des Zeitguthabens nicht um einen Einmalbezug, sondern um laufendes Arbeitsentgelt und das Entstehungsprinzip findet hierbei Anwendung.

Werden die aus einem Zeitkonto „angesparten“ Entgeltbestandteile aus vergangen Jahren ausbezahlt, so ist der entsprechende Zeitraum in dem sie angefallen sind, nochmals rückwirkend aufzurollen. Sie sind demnach immer in dem Monat zu verbeitragen, in dem sie tatsächlich angefallen sind. Eine Abrechnung als einmaliges Arbeitsentgelt ist nicht zulässig.

Eine vereinfachte Beitragsberechnung wäre nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Danach kann die Abgeltung in Ausnahmefällen aus Vereinfachungsgründen im aktuellen Entgeltabrechnungszeitraum „wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt“ behandelt werden. Dadurch wird jedoch der Charakter der Nachzahlung als laufendes Arbeitsentgelt nicht berührt.
Die Rentenversicherungsträger beanstanden dies im Rahmen der Arbeitgeberprüfungen aufgrund gleich hoher Beiträge nicht, sofern die angesammelten Entgelte noch im gleichen Kalenderjahr, spätestens bis März des Folgejahres, tatsächlich ausgezahlt werden.
 
Demzufolge kann in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nach unserem Verständnis das abzugeltende Zeitguthaben nicht „wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt“ abgerechnet werden bzw. aufgrund nicht vorhandener Sozialversicherungstage gar beitragsfrei gestellt werden, sondern es ist nach den allgemeinen Regelungen für laufendes Arbeitsentgelt der Beitragspflicht zu unterwerfen.   
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam