Expertenforum - Feiertage innerhalb eines Kurzarbeitszeitraums - SV-Beiträge, zu wessen Lasten?

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  • 01
    Feiertage innerhalb eines Kurzarbeitszeitraums - SV-Beiträge, zu wessen Lasten?
    In einem konkreten Fall gilt seit 01.04.2020: Montag bis Freitag beträgt die tatsächliche tägliche Arbeitszeit jeweils 4 Stunden und 4 weitere Stunden fallen täglich wegen Kurzarbeit aus. Bei dem Arbeitgeber wird an Feiertagen grundsätzlich nicht gearbeitet (also kein Gastronomiebetrieb oder ähnliches).
    Für die beiden Feiertage (Karfreitag und Ostermontag) wurde somit für jeweils 4 Stunden das entsprechende Arbeitsentgelt weiter gewährt und für jeweils 4 weitere Stunden wurde Feiertagsvergütung i.H. des Kurzarbeitergeldes (sv-pflichtig und steuerpflichtig und ohne Erstattung durch die Agentur für Arbeit) abgerechnet.

    Im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsbeiträgen für diese beiden Feiertage bitte ich um Hilfestellung: Ist es richtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge für den Teil des weiter gewährten Arbeitsentgeltes am Feiertag (in dem konkreten Fall also jeweils 4 Stunden an den beiden Feiertagen) "ganz normal" hälftig vom AG und vom AN getragen werden (NUR die Sozialversicherungsbeiträge für die Feiertagsvergütung i.H. des Kurzarbeitergeldes muss der AG vollständig allein tragen)?


  • 02
    RE: Feiertage innerhalb eines Kurzarbeitszeitraums - SV-Beiträge, zu wessen Lasten?
    Hallo Hilde,
     
    in den Fällen, bei denen ein gesetzlicher Feiertag in eine Kurzarbeitsperiode fällt, ist gemäß § 2 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt, dass der Arbeitnehmer für Arbeitszeit, die während einer Kurzarbeitsperiode allein infolge eines Feiertages ausfällt, einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber hat.
     
    Der Arbeitgeber hat das Entgelt dann allerdings nicht in der Höhe fortzuzahlen, das sich nach der vollen Normalarbeitszeit richtet. Vielmehr soll der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur so stellen, wie dieser ohne Feiertag hinsichtlich des Entgelts gestanden hätte. Fortzuzahlen sind also das der am Feiertag ausgefallenen Kurzarbeit entsprechende Arbeitsentgelt (diese Pflicht ergibt sich unmittelbar aus
    § 2 Abs. 1 EFZG) und ein Betrag in Höhe des Kurzarbeitergeldes, das der Arbeitnehmer ohne den Feiertag erhalten hätte.
    Für diese „Entgeltfortzahlung in Höhe KUG“ hat der Arbeitgeber die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung allein zu tragen.
     
    Die Verbeitragung der „verminderten Entgeltfortzahlung“ (bedingt durch die Kurzarbeit hier: tägl. 4 Stunden) erfolgt grds. nach den allgemeinen Grundsätzen also jeweils hälftig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
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