Expertenforum - Fehlender Aufenthaltstitel

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Expertenforum

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  • 01
    Fehlender Aufenthaltstitel

    Sehr geehrtes Expertenteam,


    wenn ein neu eintretender Mitarbeitender wegen fehlendem Aufenthaltstitel die Beschäftigung nicht aufnehmen kann, wann beginnt dann das Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung, d.h. zu welchem Datum ist der MA anzumelden? Zum Vertragsbeginn (er würde zunächst kein Gehalt bekommen, aber das Eintrittsdatum würde bleiben und eine Unterbrechung mit unbezahlter Fehlzeit würde erfasst werden bis zur Arbeitsaufnahme) oder zur tatsächlichen Arbeitsaufnahme (dann müsste das Eintrittsdatum verschoben werden)?


    Und wie sieht es aus bei Auszubildenden, die nach Ausbildungsende nahtlos übernommen werden sollen, aber zunächst nur einen Aufenthaltstitel zur Berufsausbildung haben? Unbezahlte Fehlzeit und DEÜV-Ummeldung von 102 auf 101 zum Datum des neuen Arbeitsvertrages? Oder Abmeldung und neue Anmeldung zum Datum der Arbeitsaufnahme?


    Und wie sieht es aus bei Mitarbeitenden, deren Aufenthaltstitel im laufenden Beschäftigungsverhältnis abläuft und die Verlängerung wird nicht rechtzeitig vorgelegt? Unbezahlte Fehlzeit ohne Unterbrechung (sofern es nicht länger als 1 Monat dauert, bis das Dokument vorgelegt wird) oder sofortige Unterbrechung oder Abmeldung und neue Anmeldung zum Datum der Wiederaufnahme der Arbeit?


    Vielen Dank im Voraus!

  • 02
    RE: Fehlender Aufenthaltstitel

    Hallo SusanneWW,

    unter welchen Bedingungen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten dürfen, regelt das Aufenthaltsgesetz. Für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten ist grundsätzlich keine Arbeitsgenehmigung erforderlich.
    Angehörige von Drittstaaten brauchen für die Arbeitsaufnahme einen so genannten Aufenthaltstitel. Dieser kann bei einer Ausländerbehörde beantragt werden und bedarf in der Regel die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

    Sozialversicherungsrechtlich ist bei einem fehlenden Aufenthaltstitel folgendes zu beachten:
    Liegt zum Zeitpunkt der geplanten Beschäftigungsaufnahme kein Aufenthaltstitel vor, wird sozialversicherungsrechtlich zunächst kein Beschäftigungsverhältnis begründet. Das Beschäftigungsverhältnis kann somit erst mit dem Tag der tatsächlichen Arbeitsaufnahme – bei Vorlage eines Aufenthaltstitels - beginnen. Dementsprechend wird in einem solchem Fall die Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers erst mit der tatsächlichen Arbeitsaufnahme gegen Arbeitsentgelt eintreten. Zu diesem Zeitpunkt hat dann die Anmeldung bei der zuständigen Krankenkasse zu erfolgen.

    Liegt nach dem Ende der Ausbildung kein gültiger Aufenthaltstitel zur Weiterbeschäftigung vor, endet sozialversicherungsrechtlich das Beschäftigungsverhältnis zum Ende der Ausbildung. Eine Abmeldung wäre mit dem Meldegrund „30“ zu übermitteln. Sofern der Aufenthaltstitel zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt wird, wäre eine Meldung mit dem Meldegrund „10“ zu erstellen.   
     
    Sofern der Aufenthaltstitel in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis ausläuft, endet die Beschäftigung spätestens nach Ablauf eines Monats ohne Entgeltzahlung und eine Abmeldung mit dem Meldegrund „34“ wäre zu veranlassen. Bei Verlängerung des Aufenthaltstitels und Wiederaufnahme der Beschäftigung wäre die Anmeldung mit dem Meldegrund „13“ zu übermitteln.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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