Expertenforum - Familienversicherung bei Aufgabe hauptberuflicher Selbständigkeit

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  • 01
    Familienversicherung bei Aufgabe hauptberuflicher Selbständigkeit

    Familienversicherung bei Aufgabe hauptberuflicher Selbständigkeit


    Hat ein derzeit PKV-Versicherter (geb. 1958) mit inländischem Wohnsitz bei vollständiger Aufgabe seiner hauptberuflichen Selbständigkeit am 01.02.2022 und ohne weiteres Einkommen und ohne ALG II bis zum Renteneintritt (01.04.2024) Anspruch auf Familienversicherung bei seinem erwerbstätigen Ehegatten nach SBG V § 10?

    Die PKV-Versicherung besteht ununterbrochen seit 1990.

    Nach Aufgabe der hauptberuflichen Selbständigkeit wird bis zum Renteneintritt kein Einkommen aus nichtselbständiger/selbständiger Erwerbstätigkeit bezogen, kein ALO-Geld und keine Einnahmen aus Vermietungen/Verpachtungen.

    Nach welchen Grundsätzen wird bei zuvor Selbständigen und PKV-Versicherten das maßgebliche Gesamteinkommen für die Familienversicherung ermittelt?

    Werden Einkünfte (Zinsen) aus Kapitalvermögen dem Gesamteinkommen nach SGB V § 10 Abs. 5 angerechnet?


    Besteht ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen Renteneintritts Anspruch auf KVdR?

     

  • 02
    RE: Familienversicherung bei Aufgabe hauptberuflicher Selbständigkeit

    Hallo Hoffmann,
     
    nach § 10 SGB V können in der Familienversicherung u.a. die Ehegatten von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden, wenn diese Familienangehörigen kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (2021: 470 €) überschreitet.
     
    Der Begriff des Gesamteinkommens wird in § 16 SGB IV durch eine Legaldefinition umschrieben, die auch für die Durchführung der Familienversicherung maßgebend ist. Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist bei der Ermittlung des Gesamteinkommens von der Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts auszugehen. Hierzu gehören u.a. auch Einkünfte aus Kapitalvermögen (u.a. Zinsen, Gewinnausschüttungen und Dividenden).
     
    Sofern in Ihrem Fall nach den vorstehenden Grundsätzen die Voraussetzungen für eine kostenfreie Familienversicherung erfüllt sind, kann der Ehemann die Mitversicherung bei der gesetzlichen Krankenkasse seiner Frau beantragen.
     
    In der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wird pflichtversichert, wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt, einen Rentenanspruch hat und die sogenannte Vorversicherungszeit erfüllt.
     
    Diese ist erfüllt, wenn seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung (Rahmenfrist) mindestens 9/10 der zweiten Hälfte
    dieses Zeitraums eine Mitgliedschaft (aufgrund einer Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung) oder eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat.
    Somit ist die zweite Hälfte des Erwerbslebens für die Prüfung der erforderlichen Vorversicherungszeit für die KVdR entscheidend.  
     
    Als Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gilt jede auf Erwerb gerichtete oder zur Berufsausbildung ausgeübte Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit.
     
    Die Feststellung, ob die Voraussetzungen der KVdR erfüllt sind, erfolgt „Kraft Gesetzes“ von der jeweiligen Krankenkasse des Rentenantragsstellers unter Berücksichtigung der dort vorliegenden entscheidungsrelevanten Unterlagen.
    Aus diesem Grund bitten wir um Verständnis, dass uns im Rahmen dieses Forums keine weitergehende Einschätzung möglich ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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