Expertenforum - Erstattung U2 Mutterschaftsgeldzuschuss

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  • 01
    Erstattung U2 Mutterschaftsgeldzuschuss

    Das Mutterschaftsgeld bemisst sich nach dem durchschnittlichen netto der letzten 3 Monate. Sofern in diesen Monaten ein Kfz-Sachbezug gewährt wurde, erhöht dieser den zu zahlenden Mutterschaftsgeldzuschuss.


    Wenn während der Mutterschutzfrist das Kfz durch die werdende Mutter weitergenutzt werden kann, stellt dieser Sachbezug dann einen Teil des Mutterschaftsgeldzuschusses dar.


    Beispiel: bisheriges netto pro Monat 2.000 € (immer gleich hoch), d.h. 2000*3/90=66,67 € pro Tag, abzgl. 13 € Zahlung durch KK ergibt 53,67 € zu zahlenden täglichen AG-Zuschuss.


    Der Kfz-Sachbezug soll 300 € p.M. betragen, macht pro Tag 10 €. In „bar“ zahlt der Arbeitgeber demnach 53,67 € - 10,00 € = 43,67 € an die werdende Mutter aus., weiterhin gibt es „unbar“ das Kfz zur Nutzung.


    Welcher Betrag wird pro im Rahmen von U2 durch die Krankenkasse erstattet? 53,67 € oder 43,67 €. Ich meine ja 53,67 €, nur was ist dafür die gesetzliche Grundlage?

     

  • 02
    RE: Erstattung U2 Mutterschaftsgeldzuschuss

    Hallo Lohnabrechner,
     
    Ihre Frage zur Berücksichtigung des KFZ Sachbezuges bei der Ermittlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist rein arbeitsrechtlicher Natur. Zu arbeitsrechtlichen Fragen können wir in diesem Forum keine Stellungnahme abgeben.  
     
    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Die Erstattungsregelungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) knüpfen an den vom Arbeitgeber nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld an, ohne dass das (AAG) weitere oder eigenständige Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrags enthält.
     
    Ob ein – auch der Höhe nach – rechtmäßiger Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen besteht, ist in erster Linie eine arbeitsrechtlich zu klärende (Vor-)Frage.
     
    Wird durch den Arbeitgeber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ein rechtmäßiger Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erkannt, ist diese Beurteilung grundsätzlich auch im Erstattungsverfahren von den Krankenkassen zu beachten. Das legt nahe, die für die Berechnung des Zuschusses maßgebenden (arbeitsrechtlichen) Grundsätze auch für das Erstattungsverfahren nach dem AAG entsprechend anzuwenden.
     
    Letztlich werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse die Aufwendungen erstattet, die er nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen aus Anlass des Mutterschutzes ermittelt und an die betreffende Arbeitnehmerin gezahlt hat. 
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
     

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