Expertenforum - Erstattung U1 nach AAG

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  • 01
    Erstattung U1 nach AAG

    Besteht für einen Fremdgeschäfstführer (keine Beteiligung an der Gesellschaft), welcher Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, arbeitsrechtlich als Arbeinehmer gilt und normal sozialversicherungspflichtig ist, ein Erstattungsanspruch der Umlage U1? Die Umlagebeiträge U 1 sind an die Kasse abgeführt.


     

  • 02
    RE: Erstattung U1 nach AAG

    Hallo SoWiHe,

    wie in den „Grundsätzlichen Hinweisen zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) vom 19.11.2019“ zu ersehen ist, wurden GmbH-Geschäftsführer in das Umlageverfahren U2 integriert, so dass für diesen Personenkreis Umlagebeiträge zur U2 zu entrichten sind und auch Erstattungen in Fällen der Mutterschaft beantragt werden können.

    Was die Zahlung der Umlage U1 betrifft, kommt es bei Fremdgeschäftsführern oder Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern allein auf die arbeitsrechtliche Betrachtungsweise an.

    So zählen im Arbeitsrecht Organmitglieder juristischer Personen nicht zu den Arbeitnehmern. Bei ihnen fehlt es nicht nur an der persönlichen Abhängigkeit; sie repräsentieren vielmehr die juristische Person unmittelbar als Arbeitgeber. Dies gilt auch für den GmbH-Geschäftsführer, der als Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer tätig ist. Die Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern ist im Regelfall zu verneinen (Urteil des BAG vom 26.05.1999).

    Ausnahmsweise kann das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers ein Arbeitsverhältnis sein, wenn über die gesellschaftsrechtlichen Weisungsverhältnisse hinaus die Gesellschaft typische arbeitsrechtliche, d. h. arbeitsbegleitende und die konkrete Leistungserbringung steuernde Weisungen erteilen kann. Indiz gegen ein Arbeitsverhältnis ist, wenn sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 622 BGB richtet. Ebenso bietet § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz eine Hilfestellung bei dieser Beurteilung; danach gelten Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person berufen sind. Die Frage, welche Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen dem GmbH-Geschäftsführer und der GmbH zuständig ist, kann als weiteres Abgrenzungskriterium dienen.

    Ist die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig, handelt es sich arbeitsrechtlich um einen Arbeitnehmer.

    Folglich wären solche GmbH-Geschäftsführer, die als Fremdgeschäftsführer tätig sind und die die oben dargelegten Voraussetzungen erfüllen, bei der „Feststellung der Teilnahme am U1-Verfahren“ zu berücksichtigen. Eine Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen im Rahmen des U1-Verfahrens ist in einem solchem Fall grundsätzlich möglich.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     

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