Expertenforum

Guten Tag,

wir haben eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiterin, die sich bis 11.2.26 in Elternzeit befindet. Wir haben jetzt eine Bescheinigung über eine Schwangerschaft erhalten, voraussichtliches Geburtsdatum ist der 9.1.2026. Da die Mitarbeiterin nachts arbeitet, besteht ein Beschäftigungsverbot.

Fragen hierzu:

Besteht die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung ab Kenntnis der Schwangerschaft bis zum Beginn des Mutterschutzes(eher arbeitsrechtliches Thema)?

Würde die Lohnfortzahlung im Rahmen der U2 Erstattung zurück erstattet werden?

Welche DEÜV-Meldungen wären zu übermitteln?

Vielen Dank vorab, Gruß

Guten Tag,
 
Ihre Fragen betreffen arbeitsrechtliche Regelungen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in diesem Forum zu Fragen des Arbeitsrechts keine Stellungnahme abgeben können.
 
Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht.
 
Sozialversicherungsrechtlich geben wir Ihnen gerne folgende Informationen:
 
Wird während der Elternzeit keine Beschäftigung ausgeübt, wird kein Entgelt gezahlt, so dass es nicht zu einer Erstattung im Rahmen des Umlageverfahrens (U2) kommen kann. Das Beschäftigungsverbot hat in der bestehenden Elternzeit keine Auswirkungen.
 
Sollte die Elternzeit - arbeitsrechtlich zulässig - vorzeitig beendet werden, ist das Ende der Elternzeit mit Grund 37 zu übermitteln. Wird die Elternzeit beendet und kommt es zu einem Beschäftigungsverbot, ist eine Erstattung im Rahmen des Umlageverfahrens (U2) möglich.
 
Im Rahmen unseres Expertenforums können Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihre Anfrage im Themengebiet „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ eingestellt wurde.
 
Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht verschoben. Sie erhalten somit eine Antwort/ Stellungnahme aus dem Bereich „Arbeitsrecht“.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam
 

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Eine „automatisch“ eingreifende Verpflichtung zur Zahlung des Mutterschutzlohnes besteht nicht. Grundsätzlich hat die Elternzeit weiterhin Bestand. Die Arbeitnehmerin ist berechtigt, die Elternzeit vorzeitig (also vor dem bestätigten Zeitpunkt am 11. Februar 2026 zur Inanspruchnahme von Mutterschutzfristen zu beenden. Andernfalls käme eine einseitige Beendigung der Elternzeit nur bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls in Betracht. Natürlich können Arbeitnehmerin und Arbeitgeber auch vereinbaren, die Elternzeit vorzeitig zu beenden. Dies hätte dann zur Folge, dass die Arbeitnehmerin gegebenenfalls unmittelbar in das Beschäftigungsverbot „wechselt“.

Die Zahlung des Mutterschutzlohnes wird im Rahmen des U2-Umlageverfahrens erstattet.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht