Expertenforum - EPP bei Zahlung von Karenzentschädigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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  • 01
    EPP bei Zahlung von Karenzentschädigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Hallo,

    ich habe einen AN der für die Zeit von 05/22 bis 04/23 eine mtl. nicht unerhebliche Karenzentschädigung erhält. Lt. Elstam Rückmeldung wird hierfür Steuerklasse 3 herangezogen. Das Arbeitsverhältnis endete in 04/22. Steht diesem AN die EPP über den AG zu oder handelt es sich hier um ein ruhendes Beschäftigungsverhältnis?

    Vielen Dank.

  • 02
    RE: EPP bei Zahlung von Karenzentschädigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Sehr geehrter Fragesteller,


    hinsichtlich der Energiepreispauschale ist danach zu differenzieren, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Energiepreispauschale hat und ob diese durch den Arbeitgeber auszuzahlen ist. Der Anspruch auf Auszahlung der Energiepreispauschale besteht schon, wenn im Jahr 2022 anspruchsberechtigende Einkünfte erzielt wurden. Die Auszahlung durch den Arbeitgeber hängt davon ab, ob zum 01.09.2022 ein „gegenwärtiges erstes Dienstverhältnis“ zum Arbeitgeber besteht. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt zur Karenzentschädigung ist im Detail noch nicht geregelt oder durch die Rechtsprechung geklärt. An den allgemeinen Grundsätzen gemessen, fehlt es nach Ihrer Schilderung an einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis-/Dienstverhältnis. Für ähnliche Konstellationen hat das Bundesministerium für Finanzen auch mitgeteilt, dass keine Energiepreispauschale auszuzahlen ist. In anderem Zusammenhang hat es zum Beispiel erläutert, dass Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung sei. Gleiches gelte beispielsweise für ehemalige Vorstandsmitglieder die Übergangsgeld nach Beendigung des Dienstverhältnisses beziehen oder Arbeitnehmer die Vorruhestandsgeld beziehen. Wir gehen daher davon aus, dass keine Energiepreispauschale bezahlt werden muss.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte für Steuerrecht

     

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