Expertenforum - Entschädigungsleistungen nach dem IfSG - abweichende Erstattung vom Amt

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  • 01
    Entschädigungsleistungen nach dem IfSG - abweichende Erstattung vom Amt

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    nachdem IfSG erhalten Arbeitnehmer bei eigener Quarantäne (bei Erfüllung der Voraussetzungen) 100% Ihres Nettos weitergezahlt.

    Der Arbeitgeber kann sich auf Antrag die Kosten inkl. der SV-Beiträge wieder erstatten lassen.


    Das Amt erstattet oftmals nicht den Betrag, welcher im Antrag angegeben wurde z.B. hat der AG an seinen AN ein Netto von 1000,- Euro

    geleistet. Vom Amt erhält er aber nur 980,- Euro zurück. Auf Nachfrage bei der jeweiligen Behörde wird argumentiert, dass die Berechnungsweise des

    Nettoausfalls von Sachbearbeiter anders gehandhabt wird z.B. wird die Lohnsteuertagestabelle angewandt und nicht wie beim AG die Monatstabelle.


    Wie hat der AG bei einer Abweichung damit umzugehen, muss er überhaupt etwas unternehmen? Spielt die Rückerstattung an den AG für den AN überhaupt eine Rolle? Die geleistete Zahlung des AG muss schließlich auf der Lohnsteuerbescheinigung aufgeführt werden- Stichwort Progressionsvorbehalt.


    Im og. Beispiel verbleibt beim AN die 1000,- Euro netto oder muss im Gehaltsprogramm auf 980.- Euro umgestellt werden, was letztendlich zu einer Rückforderung führen würde.

  • 02
    RE: Entschädigungsleistungen nach dem IfSG - abweichende Erstattung vom Amt

    Sehr geehrter Fragesteller,


    die Frage betrifft nicht das Steuerrecht, sondern die korrekte Berechnung der Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (insbesondere § 56 Abs. 2 und 3 IfSG i.V.m. § 4 Abs. 1, 1 a und 4 EFZG sowie § 106 SGB III.


    Dem Arbeitgeber bleiben in der geschilderten Konstellation verschiedene Handlungs-Alternativen, bei denen sich nur teilweise Lohnsteuer- Auswirkungen ergeben:


    1.

    Meint der Arbeitgeber, dass die behördlich berechnete Entschädigungsleistung zutrifft, kann er eigene überzahlte Beträge vom Arbeitnehmer rückfordern (ggf. mit späteren Vergütungszahlungen verrechnen). Verzichtet er hierauf, ist der überzahlte Differenzbetrag als Arbeitslohn zu behandeln und damit auch lohnsteuerpflichtig.


    2.

    Kommt der Arbeitgeber demgegenüber zur Einschätzung, die eigene Berechnung des Entschädigungsbetrages sei korrekt (die Erstattung der Behörde also zu niedrig), können die Ansprüche auf Zahlung der Differenzbeträge nur gegen die Behörde erhoben und ggf. durchgesetzt / eingeklagt werden.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte für Steuerrecht

     

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