Expertenforum - Entgeltumwandlung bAV vs. anteiliges Entgelt wegen Elternzeit

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  • 01
    Entgeltumwandlung bAV vs. anteiliges Entgelt wegen Elternzeit

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wir haben einen Mitarbeiter, der aufgrund von Elternzeit nur ein anteiliges Monatsentgelt von ca. 200 € brutto + steuer- und sv-freier Zuschlä gebekommt.


    Dieser Mitarbeiter hat einen bAV (Direktversicherungsvertrag) den er mit Entgeltumwandlung + AG Anteil moantlich bespart.

    Der Betrag des umgewandelten Betrages, liegt bei ca. 250 Euro monatlich + AG Anteil.


    Muss bei dieser Konsellation sozialverischerungsrechtlich was beachtet werden, oder kann der Mitarbeiter seine Entgeltumwandlung hier weiter durchführen?


    Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

  • 02
    RE: Entgeltumwandlung bAV vs. anteiliges Entgelt wegen Elternzeit

    Hallo V. Thomschke,

    für die Beiträge des Arbeitgebers zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (z. B. an einer Direktversicherung) besteht Beitragsfreiheit, soweit sie im Kalenderjahr 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2021: monatlich 284 Euro) nicht übersteigen.
     
    Vor dem Hintergrund, dass Entgeltbestandteile, die für arbeitsrechtlich zulässige Entgeltumwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung verwendet werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt nach der Entgeltumwandlung die Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro nicht mehr übersteigt.
     
    Sofern es sich nach Ihrer Fallschilderung um eine „dauerhafte“ Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung) während der Elternzeit handelt, ist ab diesem Zeitpunkt der Personengruppenschlüssel „109“ und der Beitragsgruppenschlüssel „6100“ (bzw. „6500“, sofern auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet wurde) maßgebend.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Entgeltumwandlung bAV vs. anteiliges Entgelt wegen Elternzeit

    Hallo liebes Expertenteam,


    vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.


    Zwei Fragen habe ich hierzu aber noch.


    Der Mitarbeiter verdient sonst ein Monatgehalt im noralen Bereich (kein Minijob, keine Gleitzone, keine JAEG Überschreitung).

    Das sein Gehalt unter 450 € sinkt, betrifft lediglich einen Monat in diesem Jahr. Gilt hier die Sonderregelung das eine Überschreitung im Jahr > 5400 € okay ist (siehe Minijobüberschreitung Jahresgrenze 450€)?


    Und eine weitere Frage, wie wäre damit umzugehen, wenn das Bruttoentgelt ohne bAV Entgeltumwandlung > 1300 € und durch die Entgeltumwandlung in den Bereich der Gleitzone rutscht (hier auch wieder ausgehend von lediglich einem, höchtens 2 Monaten).

    Denkbar sind hier neben der Elternzeit auch Fälle für krank ohne Lohnfortzahlung oder ähnliches.


    Viele Grüße


    V. Thomschke

  • 04
    RE: Entgeltumwandlung bAV vs. anteiliges Entgelt wegen Elternzeit

    Hallo Herr Thomschke,
     
    bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt im Bereich einer geringfügig entlohnten Beschäftigung liegt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dabei ist grundsätzlich auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat.
     
    Ob die maßgebenden Entgeltgrenzen regelmäßig im Monat oder nur gelegentlich unter- oder überschritten werden, ist bei Beginn der Beschäftigung und erneut bei jeder „dauerhaften“ Veränderung in den Verhältnissen (z. B. Erhöhung oder Reduzierung des Arbeitsentgelts) im Wege einer vorausschauenden Betrachtung zu beurteilen. Dabei dürfen Änderungen des Arbeitsentgelts erst von dem Zeitpunkt an berücksichtigt werden, von dem an der Anspruch auf das neue Entgelt besteht.  
     
    Sofern es sich beim Unterschreiten des bisherigen versicherungspflichtigen Arbeitsentgelts für einen Monat, nicht um eine „dauerhafte“ Reduzierung des monatlichen Entgelts handelt, ändert sich die versicherungsrechtliche Beurteilung nicht.
     
    Die Begrifflichkeit „auf Dauer“ wurde durch die Spitzenverbände der Sozialversicherung nicht konkret definiert. Daher ist nach unserem Verständnis davon auszugehen, dass eine „dauerhafte“ Unterschreitung der 450,00 €-Grenze von mehr als einem Monat eine neue versicherungsrechtliche Beurteilung zur Folge hat.
     
    Gleiches gilt bei der Überprüfung, ob die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen des Übergangsbereichs (mtl. Entgelt zwischen 450,01 und 1.300,00 €) anzuwenden sind.
     
    Sofern das Beschäftigungsverhältnis durch den Bezug einer Entgeltersatzleistung wie z. B. Krankengeld unterbrochen wird, hat dies auf den versicherungsrechtlichen Status keine Auswirkungen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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