Expertenforum - Entgeltfortzahlung in den ersten 4 Wochen nach Arbeitsaufnahme

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Expertenforum

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  • 01
    Entgeltfortzahlung in den ersten 4 Wochen nach Arbeitsaufnahme

    Sehr geehrtes Expertenforum,


    Ausgangslage:

    Ende Berufsausbildung am 30.06.2022.

    Unterzeichnung Arbeitsvertrag am 01.07.2022 mit Start Arbeitsbeginn am 04.07.2022.

    Zeit zwischen dem 01.07.-03.07.2022 war der Arbeitnehmer nicht beschäftigt.


    Frage:

    Greift in diesem Fall die 4-Wochen-Frist, so dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat und bei seiner Krankenkasse Krankengeld beantragen muß?


    Vielen Dank im Voraus.

     

  • 02
    RE: Entgeltfortzahlung in den ersten 4 Wochen nach Arbeitsaufnahme

    Guten Tag,
     
    Ihre Frage betrifft den Entgeltfortzahlungsanspruch und somit das Arbeitsrecht.
     
    Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in diesem Forum zu Fragen des Arbeits- und/oder Privatrechts keine Stellungnahme abgeben können.
     
    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht- und Privatrecht
     
    Seit einigen Monaten haben wir einen Fachexperten für Arbeitsrecht, so dass wir Ihre Frage auf die Rubrik „Arbeitsrecht“ umgeswitcht haben. Eine gesonderte Antwort erfolgt von dort.
     
    Vordergründig zu klären ist, ob es sich um ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis handelt und wie die dreitägige Unterbrechung in Ihrem Sachverhalt bewertet werden muss.
     
    Im Gemeinsamen Rundschreiben zum § 3 EFZG ist Folgendes geregelt:
    Zu § 3 EFZG Tit. 3.2 RdSchr. 98b – Mehrere aufeinander folgende Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber
    (1) Ein neues Arbeitsverhältnis - mit 4-wöchiger Wartezeit - liegt grds. auch dann vor, wenn es mit demselben Arbeitgeber eingegangen wird.
    (2) Das BAG hat mit Urteil vom 2. 3. 1983 - 5 AZR 194/80 - (USK 8314) entschieden, dass 2 aufeinander folgende rechtlich selbständige Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausnahmsweise wie ein einheitliches Arbeitsverhältnis behandelt werden können, wenn zwischen diesen Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen mit der Zusage der Wiedereinstellung nach Besserung der Auftragslage entlassen wurde und er tatsächlich seine Beschäftigung zu unveränderten Bedingungen fortsetzen konnte.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Entgeltfortzahlung in den ersten 4 Wochen nach Arbeitsaufnahme

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Das vorangegangene Berufsausbildungsverhältnis ist für die Erfüllung der vierwöchigen Wartezeit im Rahmen der Entgeltfortzahlung anzurechnen. Das Berufsausbildungsverhältnis wurde hier nahtlos durch das Arbeitsverhältnis abgelöst. Unerheblich ist, dass der Arbeitnehmer an den ersten drei Tagen des Arbeitsverhältnisses tatsächlich nicht gearbeitet hat. Maßgeblich ist insoweit lediglich der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses.


    Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

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