Expertenforum - Entgeltfortzahlung GmbH-Geschäftsführer

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Entgeltfortzahlung GmbH-Geschäftsführer
    Guten Tag,
    ein (freiwillig versicherter) GmbH Geschäftsführer hat Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist.
    Der Arbeitgeber hat jedoch generell keinen Anspruch auf Erstattung der Lohnfortzahlung!? Gibt es davon Ausnahmen?
    Gilt dies auch, wenn der Geschäftsführer kein Gesellschafter ist?
    Vielen Dank für Ihre Antwort!
  • 02
    RE: Entgeltfortzahlung GmbH-Geschäftsführer
    Hallo LohnMA,
     
    bei Fremdgeschäftsführern oder Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern kommt es – was die Einbeziehung in das Umlageverfahren U1 des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG) betrifft - allein auf die arbeitsrechtliche Betrachtungsweise an.
    So zählen im Arbeitsrecht Organmitglieder juristischer Personen nicht zu den Arbeitnehmern.
    Bei ihnen fehlt es nicht nur an der persönlichen Abhängigkeit; sie repräsentieren vielmehr die juristische Person unmittelbar als Arbeitgeber.
    Die Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern ist deshalb im Regelfall zu verneinen (Urteil des BAG vom 26.05.1999).
     
    Ausnahmsweise kann das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers ein Arbeitsverhältnis sein, wenn über die gesellschaftsrechtlichen Weisungsverhältnisse hinaus die Gesellschaft typische arbeitsrechtliche, d. h. arbeitsbegleitende und die konkrete Leistungserbringung steuernde Weisungen erteilen kann.
    Indiz gegen ein Arbeitsverhältnis ist, wenn sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 622 BGB richtet.
    Ebenso bietet § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz eine Hilfestellung bei dieser Beurteilung; danach gelten Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person berufen sind. Die Frage, welche Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen dem GmbH-Geschäftsführer und der GmbH zuständig ist, kann als weiteres Abgrenzungskriterium dienen.
    Ist die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zuständig, handelt es sich arbeitsrechtlich nicht um
    einen Arbeitnehmer.
     
    Folglich sind GmbH-Geschäftsführer, die als Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer tätig sind, bei der „Feststellung der Teilnahme am U1-Verfahren“ nicht zu berücksichtigen.
    Die Abführung von U1-Beiträgen entfällt somit grundsätzlich, es sei denn, dass es sich nach den oben genannten Grundsätzen im Ausnahmefall „arbeitsrechtlich“ um einen Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin handelt.
     
    Sofern nach den vorgenannten Regelungen keine U1-Beiträge zu entrichten sind, ist auch keine Erstattung im Falle der Arbeitsunfähigkeit möglich.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Entgeltfortzahlung GmbH-Geschäftsführer
    Zu o.g. Beitrag habe ich noch eine Frage:
    Sollten die von Ihnen genannten Kriterien nicht eindeutig und abschließend in der Kanzlei geklärt werden können, gibt es dann eine Möglichkeit, diese Frage einer "Instanz/Gremium" ...vorzulegen, um Rechtssicherheit zu erreichen?
    Wenn ja, wo und in welcher Form ist diese Anfrage zu stellen und welche Unterlagen müssen vorgelegt werden.
    Vielen Dank für Ihre Hilfe!
    LohnMA
  • 04
    RE: Entgeltfortzahlung GmbH-Geschäftsführer
    Hallo LohnMA,
     
    sofern der sozialversicherungsrechtliche Status einer Person nicht eindeutig definierbar ist, kann ein „Statusfeststellungsverfahren“ bei der Clearingstelle Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) mit Sitz in Berlin beantragt werden. Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens werden alle relevanten Umstände des konkreten Einzelfalles für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung geprüft.
     
    Daher empfehlen wir Ihnen, die Clearingstelle DRV-Bund zu kontaktieren, um mit dieser zu klären, welche Unterlagen (z.B. Geschäftsführervertrag) für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens benötigt werden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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