Expertenforum - Entgeltfortzahlung geringfügige Beschäftigung

Guten Tag,

wie ist das mit geringfügig Beschäftigten? Bei Krankmeldungen wurde immer mal wieder tageweise ein Privatattest vom Arzt ausgestellt. Wie kann man hier nachvollziehen, ob es sich um dieselbe Krankheit handelt, so dass man nach 42 Tagen wegen Arbeitsunfähigkeit fortgezahltem Entgelt die Entgeltfortzahlung einstellen kann?

Kann man auch bei geringfügig Beschäftigten als Arbeitgeber auf die Ausstellung einer richtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen ( gelber Zettel ) oder E-AU?

Guten Tag,

Ihre Frage, ob man auch bei geringfügig Beschäftigten als Arbeitgeber auf die Ausstellung einer richtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen kann, betrifft das Arbeitsrecht.

Wir bitten um Verständnis, dass wir arbeitsrechtliche Fragen im Rahmen dieses Forums nicht beantworten können. Weitergehende Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.

Im Rahmen unseres Expertenforums können mittlerweile Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.
 
Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit eine Antwort/ Stellungnahme aus dem Bereich „Arbeitsrecht“.
 
Da das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für alle Arbeitsverhältnisse unabhängig von der vereinbarten Stundenzahl gilt, haben auch geringfügig Beschäftigte wie jeder andere Arbeitnehmer nach dem EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Eine Prüfung von Vorerkrankungszeiten durch die Krankenkasse, ist jedoch nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer Mitglied einer Krankenkasse ist und dieser die Arbeitsunfähigkeitszeiten entsprechend nachgewiesen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auch geringfügig Beschäftigte müssen jedenfalls nach Ablauf des drei Tage „Karenzzeitraums“ ein ordnungsgemäßes ärztliches Attest über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit vorlegen.

Sollte es Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es sich bei den bisherigen (tageweisen) Erkrankungen um eine einheitliche Grunderkrankung gehandelt hat und damit der sechswöchige Entgeltfortzahlungszeitraum bereits abgelaufen sein, können Sie eine weitere Entgeltfortzahlung einstellen. Im Streitfall müsste dann der Arbeitnehmer die ausstehenden Beträge bei Gericht einklagen. Hier wären dann von Ihnen als Arbeitgeber die Indizien für das Bestehen einer einheitlichen Grunderkrankung darzulegen. Nachfolgend müsste der Arbeitnehmer gegebenenfalls den behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Dieser müsste dann aussagen, ob es sich tatsächlich um eine einheitliche Grunderkrankung gehandelt hat. Das heißt, der Ausgang eines solchen Rechtsstreits ist für Sie als Arbeitgeber nur schwer vorhersehbar.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht