Expertenforum - Entgeltfortzahlung für Feiertage bei KUG und Erstattung über Umlage 1

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  • 01
    Entgeltfortzahlung für Feiertage bei KUG und Erstattung über Umlage 1
    Guten Morgen, am 10.04 und 13.04 (Karfreitag und Ostermontag) zahlten wir die Feiertagsvergütung, da wir Kurzarbeit null haben in Höhe des KUG aus. Der Mitarbeiter ist nach Beginn des Gewährungszeitraums krank geworden. Für die anderen Tage bekommen wir das KUG vom ARbeitsamt zurück, obwohl er krank ist. Bekomme ich für die Feiertage während KUG die gekürzte EFZ-Vergütung (in Höhe KUG) über die U 1 erstattet? Danke
  • 02
    RE: Entgeltfortzahlung für Feiertage bei KUG und Erstattung über Umlage 1
    Hallo Herr Frauenschuh,
     
    Ihre Frage bezüglich der Erstattungsmöglichkeit nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz an den Osterfeiertagen während der Kurzarbeit ist vordergründig arbeitsrechtlicher Natur. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass wir nur allgemein zu Ihrer Anfrage Stellung nehmen können.
    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht.

    Grundsätzlich gilt:
    In § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz ist geregelt, dass für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen hat, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Ist der Beschäftigte an einem gesetzlichen Feiertag arbeitsunfähig, für den ihm Arbeitsentgelt zustehen würde, so erhält er auch für diesen Tag die Bezüge fortgezahlt.
    Dem Arbeitnehmer ist das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Die Methode zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts bzw. zur Bestimmung des fortgezahlten Arbeitsentgelts richtet sich mithin nach den konkreten arbeitsrechtlichen Gegebenheiten, die für den jeweiligen Arbeitnehmer gelten. Das bedeutet, dass bei der Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz vom arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff auszugehen ist.

    Somit wird dem Arbeitgeber im Rahmen des U1-Verfahrens der nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen korrekt ermittelte und gezahlte Entgeltbetrag erstattet.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     
     
     
  • 03
    RE: Entgeltfortzahlung für Feiertage bei KUG und Erstattung über Umlage 1
    Guten Morgen,

    wenn ich es richtig verstanden habe, wird das Arbeitsamt - so steht es im Haufe - durch diese Regelung entlastet. Da wir an diesen Feier-Tagen aufgrund der "Kurzarbeit null" nicht gearbeitet hätten, bekommt der Arbeitnehmer nur die Lohnfortzahlung in der Höhe des Kurzarbeitergeldes. Es gibt für diesen Betrag ja kein Brutto oder Netto. Also lasse ich mir die Entgeltfortzahlung in Höhe des Kurzarbeitergeldes für diese 2 Feiertage über die Umlage 1 erstatten oder? Große Firmen, die nicht an der Umlage 1 teilnehmen haben dann keine Möglichkeit eine Erstattung zu bekommen oder? Ich habe heute schon im Internet nach einer Rechtsgrundlage zu diesem Sachverhalt gesucht. Ich habe aber nichts gefunden. Wo kann ich das nachlesen? Gibt es eine Veröffentlichung dazu? Danke
  • 04
    RE: Entgeltfortzahlung für Feiertage bei KUG und Erstattung über Umlage 1
    Hallo Herr Frauenschuh,

    wie wir Ihnen bereits in unserer ersten Antwort mitgeteilt haben, bitten wir um Verständnis, dass wir zu Ihrer Sachverhaltsschilderung insbesondere zur Ermittlung der erstattungsfähigen Arbeitsentgelte während der Osterfeiertage aufgrund der arbeitsrechtlichen Thematik keine konkrete Auskunft geben können.
    Bezüglich der Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) gilt gemäß der „Grundsätzlichen Hinweise - Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren)“ vom 19.11.2019 folgendes:
    Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen im Umlageverfahren U1 gehören nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AAG das nach § 3 Abs. 1 und 2 EFZG sowie das an Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 EFZG fortgezahlte Arbeitsentgelt, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 4 EFZG bestimmt.
     
    Die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts bestimmt § 4 Abs. 1 EFZG nach dem Entgeltausfallprinzip. Danach ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt, mithin grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge, fortzuzahlen. Die Methode zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts bzw. zur Bestimmung des fortgezahlten Arbeitsentgelts richtet sich nach den konkreten arbeitsrechtlichen Gegebenheiten, die für den Arbeitnehmer gelten. Danach ist eine arbeits-, werk-, kalendertägliche oder stundenweise Berechnungsweise möglich.
     
    Arbeitsentgelt, das nicht auf der Grundlage bzw. nicht für den in § 3 Abs. 1 und 2 und dem in § 9 Abs. 1 EFZG bezeichneten Zeitraum fortgezahlt wird, weil es nach § 2 EFZG weiter zu gewähren ist, ist demzufolge nicht erstattungsfähig.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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