Expertenforum - Entgeltabrechnung während Krankengeldbezug

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  • 01
    Entgeltabrechnung während Krankengeldbezug
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    ich habe folgende Frage: Ein Arbeitnehmer scheidet zum 15. des lfd. Monats aus dem Betrieb aus. Wegen längerer Krankheit wurde schon im Vormonat eine Unterbrechung gemeldet und der Arbeitnehmer erhält Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse. Aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlt ihm der Arbeitgeber noch 9 Urlaubstage und einige Überstunden aus. Sind diese gem. § 23c SGB IV sv-frei zu behandeln oder handelt es sich um ein sv-pflichtiges Arbeitsentgelt?

    Vielen Dank für Ihre Antwort.
    L.Voss
  • 02
    RE: Entgeltabrechnung während Krankengeldbezug
    Hallo L. Voss,
     
    in § 23c Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV ist geregelt, dass arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen (z.B. Krankengeld) gezahlt werden, nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (= beitragspflichtige Einnahme) gelten, wenn die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht um mehr als 50,00 € übersteigen. Das hat zur Folge, dass alle arbeitgeberseitigen Leistungen (u.a. Sachbezüge wie die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen), die für die Zeit des Bezugs der Sozialleistungen „laufend“ gezahlt werden, bis zum maßgeblichen Nettoarbeitsentgelt nicht der Beitragspflicht unterliegen (SV-Freibetrag).
     
    Da es sich allerdings bei der Urlaubsabgeltung um „einmalig“ gezahltes Arbeitsentgelt handelt, wird dieses nicht bei der Prüfung der Regelungen nach § 23 c SGB IV berücksichtigt und führt somit zu keiner Kürzung des Krankengeldes.
     
    Darüber hinaus ist in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt zu klären, ob die von Ihnen gezahlte Urlaubsabgeltung als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach den allgemeinen Grundsätzen ggf. der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt. 
     
    Für die Mehrarbeitsstundenvergütung gilt folgendes:
     
    Vergütungen, die vom Arbeitgeber für Tätigkeiten in einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden, stellen laufendes Arbeitsentgelt dar.
    Somit handelt es sich bei der Auszahlung von Mehrarbeitsvergütungen nicht um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt. Sie sind in dem Monat für die Beitragsberechnung heranzuziehen, für den sie gezahlt werden.
    Bei laufendem Arbeitsentgelt gilt in der Sozialversicherung das Entstehungsprinzip. Wird die Mehrarbeitsvergütung aus mehreren Monaten bzw. Jahren gesammelt ausbezahlt, so werden die jeweiligen Zeiträume, in denen die Mehrarbeitsstunden angefallen sind, nochmals rückwirkend aufgerollt. Die Mehrarbeitsstunden „müssen“ letztlich immer in dem Monat verbeitragt werden, in dem sie tatsächlich angefallen sind.
    Eine Abrechnung als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist grundsätzlich nicht möglich. Da auch hier die Regelungen des § 23 c Abs.1 SGB IV keine Anwendung finden, erfolgt demnach keine Kürzung des Krankengeldes.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam    
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