Expertenforum - Energiepreispauschale Entlastungspaket 04.09.22

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  • 01
    Energiepreispauschale Entlastungspaket 04.09.22

    Guten Tag,


    bis dato war geplant, dass Rentner die EPP nur erhalten, wenn diese auf Mini-Jobbasis angestellt sind. Diese sollte dann in Höhe von 300€ über den (Haupt-)Arbeitgeber ausgezahlt werden.

    Ebenfalls sollten Studenten die EPP nur erhalten, wenn diese am 01.09.22 berufstätig sind. Auch dies sollte dann in Höhe von 300€ über den AG ausgezahlt werden.

    Nun wurde jedoch heute das Entlastungspaket verkündet. Dieses besagt, dass Rentner (300€) und Studenten (200€) die EPP zum 1. Dezember über die Deutsche Rentenversicherung erhalten.


    Wer zahlt nun die Energiepreispauschale für die bei uns beschäftigten Rentner (Mini-Jobbasis) und für die Studenten, die am 01.09.22 kurzfristig bei uns beschäftigt sind?

    Der Arbeitgeber oder die Rentenversicherung?


    Erhalten Studenten, die am 01.09.22 eine kurzfristige Beschäftigung ausüben nun 200€ oder 300€ EPP?


    Vielen Dank.


    Mit freundlichen Grüßen

  • 02
    RE: Energiepreispauschale Entlastungspaket 04.09.22

    Sehr geehrter Fragesteller,


    die von Ihnen genannten Maßnahmen zur generellen Zahlung der EPP auch an Rentner und Studenten sind (als Teil des "Entlastungspakets") durch die Bundesregierung angekündigt worden. Gesetzliche Regelungen liegen jedoch noch nicht vor. Deshalb ist eine abschließende Einschätzung zu Ihrer Frage noch nicht möglich.


    Nach derzeitiger Gesetzeslage bleibt - wie bisher - die Auszahlungspflicht für Arbeitgeber anhand der Voraussetzungen des § 117 EStG zu prüfen. Rentner und Studenten erhalten demzufolge dann EPP vom Arbeitgeber ausgezahlt, wenn sie am 01.09.2022 (1) in einem Arbeitsverhältnis stehen und nach Steuerklasse 1 bis 5 eingereiht sind oder (2) pauschal besteuerten Arbeitslohn nach § 40 a Abs. 2 EStG beziehen und dem Arbeitgeber bestätigt haben, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. (Die Auszahlungspflicht entfällt gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 EStG bei Arbeitgebern, die keine Lohnsteuer-Anmeldungen abgeben.)


    MIt freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte für Steuerrecht

     

  • 03
    RE: Energiepreispauschale Entlastungspaket 04.09.22

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Antwort.

    Wir zahlen den Septemberlohn zum 10. des Folgemonats. Somit erfolgt die Auszahlung der EPP Anfang Oktober.


    Können Sie uns mitteilen, ob es mittlerweile geklärt ist, wie der AG mit der Auszahlung der EPP bei Rentnern auf Minijobbasis und kurzf. Beschäftigten Studenten vorgehen muss? Ist dies mittlerweile gesetzlich geklärt? Zahlt der AG nun die EPP mit dem Lohn bei Rentnern auf Minijobbasis und bei kurzfristig Beschäftigten Studenten aus? Oder erhält diese Gruppe die EPP über die Deutsche Rentenversicherung?


    Wenn der AG diese auszahlt:

    - Wie wird sichergestellt, dass die die EPP nicht doppelt an Rentner und Studenten ausgezahlt wird? Also über den AG und Deutsche RV?

    - Erhalten Studenten 300€ oder 200€ vom AG?


    Vielen Dank.

    Freundliche Grüße

  • 04
    RE: Energiepreispauschale Entlastungspaket 04.09.22

    Sehr geehrter Fragesteller,


    nur die letzte Ihrer Fragen ist nach dem aktuellen Stand der Gesetzgebung zu beantworten:


    Soweit Studenten (als Beschäftigte, ggf. geringfügig Beschäftigte) Anspruch auf Auszahlung einer Energiepreispauschale durch Arbeitgeber besitzen, beträgt diese Pauschale (wie bei allen Beschäftigten) EUR 300 (nicht EUR 200).


    Im Übrigen gilt (da gesetzliche Änderungen bisher nicht in Kraft getreten sind) bei Auszahlung der Energiepreispauschale an Rentner und Studenten nach § 117 EStG exakt dieselbe Regelung, wie bei allen anderen Beschäftigten. Auch Rentner und Studenten erhalten also die Energiepreispauschale von EUR 300 durch Arbeitgeber dann ausgezahlt, wenn sie bei diesen Arbeitgebern am 01.09.2022 im ersten Dienstverhältnis stehen. Geringfügig Beschäftigte müssen das Vorliegen des ersten Dienstverhältnisses schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber bestätigen.


    Die im "3. Entlastungspaket" vorgesehenen Maßnahmen wurden bisher nicht gesetzlich verabschiedet, sondern befinden sich noch in politischer Diskussion. Ihr Verhältnis zu den bereits gesetzlich geltenden Maßnahmen (insbesondere § 117 EStG) und auch die Verhinderung doppelter / überhöhter Auszahlungen sind ungeklärt.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte für Steuerrecht

     

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