Expertenforum - Einmalige Kapitalleistung aus Unterstützungskasse

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  • 01
    Einmalige Kapitalleistung aus Unterstützungskasse
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    derzeit liegt mir folgende Konstellation vor:
    Eine in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Mitarbeiterin erhält im Rahmen ihrer Pensionierung anstelle einer monatlichen Rente eine einmalige Kapitalleistung aus einer Unterstützungskasse. Die Kapitalleistung wird durch den Arbeitgeber ausbezahlt. Nach meinem Verständnis unterliegt 1/120 dieser einmalige Kapitalleistung monatlich für eine Dauer von höchstens zehn Jahren der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung, sofern dieser Betrag ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße übersteigt.

    Wer muss diese Beiträge abführen? Der Arbeitgeber oder die Mitarbeiterin?
    Wenn der Arbeitgeber beitragspflichtig sein sollte, trägt er die Beiträge alleine oder kann er diese vom Auszahlungsbetrag einbehalten?
    Wenn er die Beiträge vom Auszahlungsbetrag einbehalten darf, wie soll das bei einer Einmalzahlung geschehen?

    Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Stefan Kühbeck
  • 02
    RE: Einmalige Kapitalleistung aus Unterstützungskasse
    Hallo Herr Kühbeck,
     
    als Versorgungsbezüge im Sinne der Kranken- und Pflegeversicherung gelten u. a. Renten der betrieblichen Altersvorsorge. Hierunter fallen die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsverhältnisses zufließen. Betriebliche Altersversorgung ist auf verschiedenen Durchführungswegen möglich. Im Betriebsrentenrecht sind als Durchführungswege Direktversicherung, Pensionszusage (Direktzusage), Unterstützungskasse, Pensionskasse und Pensionsfonds vorgesehen.
     
    Kapitalabfindungen für Versorgungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Hierunter fallen solche Abfindungen, die als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung nach Eintritt des Versorgungsfalls an die Stelle der laufenden Versorgungsbezüge treten. Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen ist nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Zahlbetrag der Kapitalleistungen auf 10 Jahre (dies entspricht 1/120 monatlich) umzulegen.  
     
    Damit die Krankenkassen die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge ordnungsgemäß erheben können, sind den Versorgungsempfängern, aber auch den Zahlstellen Melde- und Mitteilungspflichten auferlegt worden. Die Zahlstelle hat deshalb zunächst bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob dann auch tatsächlich Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen eintritt.
    Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben.
    Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen. Beiträge aus Versorgungsbezügen sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen Versorgungsbezüge insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (2020: 159,25 €) übersteigen.
     
    Diese Rückmeldung der Krankenkasse erfolgt auf elektronischem Wege.
     
    Eine Beitragsentrichtung unterbleibt, wenn nach der Division des beitragspflichtigen Zahlbetrages durch 120 der monatliche Betrag 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (159,25 € im Jahr 2020) nicht übersteigt.
     
    Sofern aus der Kapitalleistung eine Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung resultiert, sind die Beiträge allein vom Versorgungsbezugsempfänger (für insgesamt 120 Monate) unmittelbar an die Krankenkasse zu zahlen.
    Ein Beitragseinbehalt durch die Zahlstelle ist in diesen Fällen nicht vorgesehen.
    Allerdings hat die Zahlstelle die Höhe der Kapitalleistung der Krankenkasse des Versorgungsbezugsempfängers zu melden.
    Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem 1. des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
     
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