Expertenforum - Einmalige Kapitalleistung aus Unterstützungskasse in fünf Raten

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  • 01
    Einmalige Kapitalleistung aus Unterstützungskasse in fünf Raten
    Ein Versorgungsempfänger erhält eine Kapitalleistung aus der Unterstützungskassen in fünf jährlichen Raten. Die Meldung an die Krankenkasse erfolgte in der Gesamthöhe der Kapitalleistung nach der Auszahlung der ersten Rate. Beginn und Ende der Kapitalleistung sind auf 10 Jahre (1/120) angelegt. Nach Zahlung der vierten Rate verstirbt der Versorgungsempfänger und die letzte Rate wird an die Hinterbliebenen ausgezahlt.
    1. Muss die Meldung an die Krankenkasse korrigiert werden? Der Versorgungsempfänger hat von der gemeldeten Gesamtsumme nur 4/5tel erhalten und müssen die 10 Jahre auf den Zeitraum bis zu seinem Tod beschränkt werden?
    2. Was für Meldungen sind für die Hinterbliebenen zu erstellen, die die letzte Rate erhalten haben?

    Oder bleibt die ursprüngliche Meldung und es müssen keine Meldungen für die Hinterbliebenen erzeugt werden?

    Über eine Rückmeldung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Elisabeth Schaaf

  • 02
    RE: Einmalige Kapitalleistung aus Unterstützungskasse in fünf Raten
    Sehr geehrte Frau Schaaf,
     
    wenn ein Versorgungsempfänger vor Ablauf der 10 Jahre verstirbt, endet die Beitragspflicht aus dem Versorgungsbezug. Auch die Hinterbliebenen zahlen keine Beiträge für den Versorgungsbezug, da Beitragspflicht nur aus einem „eigenen“ Versorgungsbezug abgeleitet werden kann.
     
    Das Ende der Meldeverpflichtung zum laufenden Versorgungsbezugs wegen Tod muss mit dem Grund „9“ an die Zahlstelle gemeldet werden.
    Eine Meldung wird jedoch nicht erstellt, wenn vorab bereits das Ende durch die Krankenkasse gemeldet wurde.
     
    Wir empfehlen Ihnen, Kontakt zu der zuständigen Krankenkasse aufzunehmen, damit keine doppelten Meldungen erfolgen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Einmalige Kapitalleistung aus Unterstützungskasse in fünf Raten
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    leider hilft mir Ihre Antwort nicht weiter, da es sich in diesem Falle nicht um einen laufenden Versorgungsbezug handelt sondern um einen einmaligen Versorgungsbezug, der in fünf Teilbeträgen ausgezahlt wird. Wenn dieser in einer Summe ausgezahlt wird, wird eine Meldung erstellt und danach nichts mehr. Dies ist auch bei der Zahlung in mehreren Teilbeträgen der Fall, da einmalig in der Meldung die Gesamtsumme zu melden ist.

    Das Problem in diesem Fall ist, dass der Versorgungsempfänger verstirbt, bevor der letzte Teilbetrag gezahlt wurde, d. h. er selber hat die gemeldete Gesamtsumme nicht erhalten sondern den letzten Teilbetrag haben seine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen erhalten.

    Gilt die Gesamtsumme sozialversicherungstechnisch als gezahlt, auch wenn sie in mehreren Teilbeträgen gezahlt wird und derjenige vor der letzten Zahlung verstirbt?

    Und ist dann immer noch von den 10 Jahren auszugehen?

    Muss in diesem Falle, obgleich es sich um eine Einmalzahlung handelt, eine Meldung wegen Tod erstellt werden?

    Gelten in diesem Falle die Hinterbliebenen als Versorgungsempfänger? Wenn ja, gelten für diese dann für den letzten Teilbetrag auch die 10 Jahre?

    Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt und Sie können mir mit meinen vielen Fragen weiterhelfen.

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Elisabeth Schaaf

  • 04
    RE: Einmalige Kapitalleistung aus Unterstützungskasse in fünf Raten
    Sehr geehrte Frau Schaaf,
     
    bitte entschuldigen Sie, wenn unsere Antwort für Sie so zu lesen war, als ob ein laufender Versorgungsbezug beurteilt wurde. Sowohl für laufende Kapitalleistungen als auch für Kapitalleistungen in Form von mehreren Einzelraten ist der § 229 SGB V anzuwenden.
     
    Als Versorgungsbezüge im Sinne der Kranken- und Pflegeversicherung gelten u. a. Renten der betrieblichen Altersvorsorge. Hierunter fallen die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsverhältnisses zufließen. Betriebliche Altersversorgung ist auf verschiedenen Durchführungswegen möglich. Im Betriebsrentenrecht sind als Durchführungswege Direktversicherung, Pensionszusage (Direktzusage), Unterstützungskasse, Pensionskasse und Pensionsfonds vorgesehen.
     
    Kapitalabfindungen für Versorgungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Hierunter fallen solche Abfindungen, die als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung nach Eintritt des Versorgungsfalls an die Stelle der laufenden Versorgungsbezüge treten. Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen ist nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Zahlbetrag der Kapitalleistungen auf 10 Jahre (dies entspricht 1/120 monatlich) umzulegen.  
     
    Damit die Krankenkassen die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge ordnungsgemäß erheben können, sind den Versorgungsempfängern, aber auch den Zahlstellen Melde- und Mitteilungspflichten auferlegt worden. Die Zahlstelle hat deshalb zunächst bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob dann auch tatsächlich Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen eintritt.
     
    Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben.
    Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen. Beiträge aus Versorgungsbezügen sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen Versorgungsbezüge insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (2020: 159,25 €) übersteigen.
     
    Diese Rückmeldung der Krankenkasse erfolgt auf elektronischem Wege.
     
    Sofern aus der Kapitalleistung eine Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung resultiert, sind die Beiträge allein vom Versorgungsbezugsempfänger (für insgesamt 120 Monate) unmittelbar an die Krankenkasse zu zahlen. Allerdings hat die Zahlstelle die Höhe der Kapitalleistung der Krankenkasse des Versorgungsbezugsempfängers zu melden. Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem 1. des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats.
     
    Sollte der Versorgungsempfänger vor Ablauf von zehn Jahren versterben, so wie in Ihrem Fall, endet auch die Beitragspflicht. In diesen Fällen kann für die Hinterbliebenen eine eigene Beitragspflicht nur dann entstehen, wenn sie als Hinterbliebenenversorgung einen eigenen Kapitalbetrag beanspruchen können. Ob und inwieweit die Witwe und das Kind ggf. als Waisenrentnerin eigene Kapitalbeiträge für sich beanspruchen können, ist bei der zuständigen Krankenkasse zu erfragen.
     
    Weitergehende Informationen können Sie den Grundsätzlichen Hinweisen Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten aus dem Ausland Versicherungspflichtigen vom 10. Juli 2018 entnehmen.
     
    Wir empfehlen Ihnen Kontakt mit der zuständigen Einzugsstelle auf zunehmen, da uns ohne die notwendigen Unterlagen eine verbindliche Aussage im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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