Expertenforum - Ehrenamtliche Tätigkeit als "Schöffe" - Abrechnung

Liebes Expertenteam,

wir haben einen Mitarbeiter der für einige Stunden an einzelnen Tagen als Schöffe tätig war und dafür freigestellt wurde. Die Entschädigung erhält er bar vom Landgericht.

Nun haben wir bereits gelesen, dass der Verdienstausfall bzw. die Entschädigung st- und sv-pflichtig ist. Wie genau könnten wir den Ausfall abrechnen?

Eine Kürzung um das Bruttogehalt stellt keine Option dar, da wir sonst keine st- und sv Beiträge für diese Kürzung abführen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Parta

Hallo Parta,
 
das Amt der Schöffen (ehrenamtlicher Richter) ist ein Ehrenamt. Das bedeutet die Verpflichtung, das Amt anzunehmen und auszuüben. Wer gewählt ist, darf das Amt nur aus besonderen Gründen ablehnen. Für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten erhalten Schöffen kein Entgelt, sondern eine Entschädigung in Form eines Verdienstausfalls nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) von der Gerichtskasse erstattet.
 
Dieser ist – da er nach dem Brutto-Prinzip sowohl die Lohn- bzw. Einkommensteuer als auch die auf diesen Teil des Einkommens entfallenden Sozialabgaben enthält – wie das normale Einkommen zu versteuern. Die Sozialabgaben sind an die einzugsberechtigte Krankenkasse zu entrichten. Da allerdings der Schöffe kaum in der Lage sein wird, die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen, kann er seinen Erstattungsanspruch gegenüber der Gerichtskasse an seinen Arbeitgeber abtreten. Dieser führt Steuern und Sozialabgaben dann an die zuständigen Stellen ab. Dazu bedarf es allerdings der Übereinstimmung mit dem Arbeitgeber.
 
Sollte entgegen Ihrer Ankündigung eine Kürzung des Bruttoarbeitsentgelts erfolgen, gilt grundsätzlich folgendes:
 
Der versicherungspflichtige Arbeitnehmer kann bei seinem Arbeitgeber beantragen, dass der Beitrag zur Rentenversicherung bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze nach dem Arbeitsentgelt berechnet wird, das er ohne die Schöffentätigkeit erzielt hätte. Der Antrag kann nur für künftige Zahlungen gestellt werden. Der Arbeitgeber ist an diesen Antrag gebunden und führt dann den vollen Beitrag ab. Er behält jedoch den normalerweise von ihm zu tragenden Arbeitgeberanteil, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt ohne ehrenamtliche Tätigkeit und dem Arbeitsentgelt mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit entfällt, vom Lohn bzw. Gehalt des Versicherten ein.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam