Expertenforum - DEÜV-Meldeverfahren bei § 20a Abs. 3 IFSG

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  • 01
    DEÜV-Meldeverfahren bei § 20a Abs. 3 IFSG

    Hallo zusammen, wir habe eine Frage zum DEÜV-Meldeverfahren. Müssen Arbeitnehmer, die nicht geimpft sind und daher auf Grund der einrichtungsbezogenen Impflicht nach § 20a Abs.3 Satz 4 und 5 IFSG ohne Entgeltzahlung von der Arbeitsleistung freigestellt werden mit Grund 30 zum ersten Tag der Freistellung abgemeldet werden oder bleibt das Arbeitsverhältnis sozialversicherungsrechtlich noch 1 Monat erhalten und es ist eine Abmeldung mit Grund 34 zu erstellen? Wir konnten über die Seite des Bundesgesundheitsministeriums nur in Erfahrung bringen, dass die SV-Pflicht bei einer Freistellung ohne Lohnfortzahlung mit dem Ende der tatsächlichen Beschäftigung endet, wissen aber nicht wie dies zu verstehen ist.

  • 02
    RE: DEÜV-Meldeverfahren bei § 20a Abs. 3 IFSG

    Hallo Adelheid,
     
    in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist zunächst nach arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten vordergründig zu klären, inwieweit der Arbeitgeber in einem solchen Fall aufgrund anderer Regelungen (z.B. § 616 BGB) ggf. zur Entgeltzahlung verpflichtet ist. 
     
    Wir bitten um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums zu Fragen des Arbeitsrechts keine konkrete Stellungnahme abgeben können.
    Auskünfte zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Für den Bereich der Sozialversicherung gilt grundsätzlich folgendes:
     
    Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat.
    Sofern eine Arbeitsunterbrechung „länger als einen (Zeit-)Monat“ andauert, endet in einem solchen Fall die entgeltliche Beschäftigung nach einem Monat, sodass nach unserer Auffassung eine Abmeldung mit dem Abgabegrund „34“ zu erstatten ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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